🇨🇳 China trägt die Anti-Korruptionskampagne über die Landesgrenzen hinaus

Peking bereitet ein neues Gesetz zur Bekämpfung grenzüberschreitender Korruption vor, das faktisch die chinesische Anti-Korruptionszuständigkeit auf ausländische Vermögenswerte, Geschäfte und Unternehmen ausweiten wird. Der Entwurf des Anti-Cross-Border Corruption Law hat bereits die erste Lesung durchlaufen, und die öffentliche Anhörung dauert bis zum 26. September. Das Gesetz soll in einem einzigen System die Untersuchung ausländischer Korruptionsschemata, die Rückführung von Vermögenswerten, die Verfolgung flüchtiger Verdächtiger und die internationale Zusammenarbeit zusammenführen.

Dabei wirkt das Dokument in beide Richtungen. China will nicht nur Korruptionsfälle im Ausland untersuchen, sondern auch rechtliche Instrumente erhalten, um ausländische Ermittlungen zu blockieren und Gegenmaßnahmen gegen ausländische Antikorruptionsbehörden zu ergreifen. Für internationale Unternehmen bedeutet das eine neue Risikostufe: Firmen, die gleichzeitig in China, der EU, den USA oder Singapur tätig sind, könnten mit widersprüchlichen Anforderungen zur Datenübermittlung, zu internen Ermittlungen und zur Zusammenarbeit mit Behörden verschiedener Länder konfrontiert werden.

China baut schrittweise seine eigene Version des extraterritorialen Rechts auf. Solche Instrumente waren zuvor vor allem mit den USA verbunden — nun will Peking eindeutig über dieselben rechtlichen Hebel außerhalb seiner Grenzen verfügen.


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