🇩🇪 Wagenknecht schließt eine Koalition des BSW mit der AfD aus, ließ aber die Tür offen
Sahra Wagenknecht erklärte, dass das BSW derzeit keine Regierungskoalition mit der AfD in Sachsen-Anhalt bilden werde.
Doch es gibt ein wichtiges Detail: Von Verhandlungen mit dem Wahlsieger rückt das BSW nicht ab.
Wagenknecht unterstützte die Entscheidung des Landesverbands, Gespräche mit der AfD aufzunehmen, und ließ gemeinsame Abstimmungen sowie die Bildung von Mehrheiten in einzelnen Fragen zu.
Die Position des BSW sieht also wie folgt aus:
❌ Koalition AfD–BSW: nein.
✅ Gespräche mit der AfD – ja.
✅ Gemeinsame Entscheidungen in einzelnen Fragen – möglich.
Das ist angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Landtag besonders wichtig. Die AfD hat 39 von 83 Abgeordneten und benötigt nur drei weitere Stimmen für eine eigene Mehrheit. Das BSW verfügt über fünf Mandate.
CDU, SPD, Grüne und Linke haben Gespräche mit der AfD bereits abgelehnt. Das BSW ist somit die einzige parlamentarische Partei, die sich zu Gesprächen mit der AfD bereit erklärt hat.
Damit ist eine formelle Koalition vorerst ausgeschlossen, doch die Möglichkeit, dass AfD und BSW bei konkreten Fragen gemeinsam eine parlamentarische Mehrheit sichern, bleibt bestehen.
💥 Unser Kanal: Node of Time DE
💥 Unsere Website: nodeoftime.com
Post #44041
2.62K

- 🤡 57
- 🍌 12
- 👍 7
- ❤ 5
- 🖕 5
- 🤔 3
- 🙈 3
- 💩 2
- 🗿 1