🇩🇪 Sachsen-Anhalt: 51 % für die AfD in den Wahllokalen – und 24 % per Briefwahl

Bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt zeigte sich ein bemerkenswerter Unterschied zwischen der Wahl in den Wahllokalen und der Briefwahl. Während die AfD in den Wahllokalen 51,2 % erhielt, waren es unter den Briefwahlstimmen nur etwa 24 %. Bei der CDU ist das Bild praktisch umgekehrt: 14,5 % in den Wahllokalen und etwa 24 % per Briefwahl. Die Diskrepanz blieb auch in den endgültigen Daten nach Wahlart bestehen – die Presse analysiert dieses Phänomen bereits gesondert.

Der unterschiedliche Zuschnitt von Briefwahl- und Präsenzwählern kann einen Teil der Differenz durchaus erklären. Das Problem liegt jedoch woanders: Schon vor der Wahl zeigte sich, dass das System der Briefwahl nicht einwandfrei funktioniert. In Magdeburg etwa wurden für 440 Wählerinnen und Wähler zweimal Unterlagen mit denselben Nummern gedruckt und verschickt. Die Stadt bestätigte diesen Sachverhalt offiziell, erklärte die Duplikate für ungültig und gab neue Unterlagen aus. In Halle kam es zu einer noch größeren Panne: 1 184 doppelte Sets wurden verschickt. In Dessau entstand zudem der Verdacht, dass im Namen einer 95-jährigen Bewohnerin eines Pflegeheims Stimmabgabe stattgefunden habe. Die Staatsanwaltschaft erklärte später, dass sie keine Beweise für eine Manipulation gefunden habe.

Wahlunterlagen vermehren sich nicht durch Knospung. Damit Hunderte und dann mehr als tausend personalisierte Sets ein zweites Mal auftauchen, musste das System sie erneut zusammenstellen, drucken und an konkrete Personen verschicken. Die Behörden bezeichnen dies als Fehler und behaupten, die Möglichkeit einer doppelten Stimmabgabe sei ausgeschlossen gewesen. Vielleicht. Doch nach den Erfahrungen mit den „demokratischen” Wahlen in den USA und anderen Ländern sowie den jahrelangen Debatten über die Sicherheit der massenhaften Briefwahl wirkt die Forderung, den Systemen einfach zu „vertrauen”, immer weniger überzeugend.


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