🇩🇪 Verdacht auf Wahlfälschung: Wer hat statt einer 95-jährigen Frau mit Demenz gestimmt?

Drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ermittelt die Polizei in einem Pflegeheim in Dessau, dem Marthahaus, wegen einer äußerst unangenehmen Angelegenheit. Wie die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung herausfand, wollte der Neffe und Bevollmächtigte einer 95-jährigen Frau, die seit etwa vier Jahren an Demenz leidet, das Schicksal ihrer Wahlunterlagen klären. Eine Mitarbeiterin der Einrichtung teilte ihm mit, die Stimmzettel der Bewohner seien wegen Zeitmangels eingesammelt und vernichtet worden. Im Wahlbüro stellte sich jedoch etwas anderes heraus: Bereits am 10. August wurden im Namen der Frau Unterlagen für die Briefwahl beantragt – und ihre Stimme war bereits abgegeben worden. Wer genau die Unterlagen beantragt und den Stimmzettel ausgefüllt hat, ist bislang unbekannt.

Die Geschichte hat längst die Grenzen des Pflegeheims überschritten. Der Neffe stellte Strafanzeige, die Ermittlungen wurden an die Abteilung Staatsschutz übergeben und die Landeswahlkommission prüft mögliche Konsequenzen. Dabei ist bislang nicht festgestellt worden, für welche Partei die strittige Stimme abgegeben wurde. AfD und BSW fordern Aufklärung darüber, wie gut das System der Briefwahl vor solchen Manipulationen geschützt ist. SPD und FDP warnen hingegen davor, den Verdacht auf das gesamte System zu übertragen. Interessant, warum? 🤔.

Wenn so etwas jedoch mit einem hilflosen Wähler möglich ist, stellt sich logischerweise die Frage: Wie viele solcher Stimmen wurden schlichtweg nicht überprüft?


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