🇩🇪 „Moskau”, Verbot der Opposition und Gefahr für die Demokratie: Berlin erinnert an die Methoden von 1933

Zwei Tage vor der Wahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD bei 41–43 % – und der Wahlkampf gleicht immer weniger einem Streit um Programme. Der „Spiegel“ nennt den Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund den „gefährlichsten Mann Deutschlands“ und seine Pläne einen „Angriff auf die liberale Demokratie“. Cem Özdemir warnt vor einem „Vorort von Moskau“. Nur neun Tage vor der Abstimmung fordern Pistorius und Özdemir ein Verbotsverfahren gegen die ostdeutschen AfD-Landesverbände, inklusive Sachsen-Anhalt.

Das Besondere: Es geht nicht um eine Randgruppe, sondern um eine Partei, die stärkste Kraft werden kann. Die AfD ist zwar zugelassen, doch seit Jahren umgibt sie eine politische Brandmauer und ihre Strukturen werden als extremistisch eingestuft. Nun ergibt sich die einfache Gleichung: AfD = Gefahr für die Demokratie, AfD = Moskau, AfD-Sieg = russischer Einfluss. In den Wahlumfragen dreht sich alles um die Frage, ob ein Machtantritt der AfD die Demokratie gefährdet.

Genau hier bietet die deutsche Geschichte eine äußerst unangenehme Parallele. Vor der Wahl am 5. März 1933 waren die Kommunisten der Hauptgegner der Macht. Nach dem Reichstagsbrand am 27. Februar erklärte die NSDAP-Führung dies sofort zur kommunistischen Verschwörung – eine Version, die der Bundestag heute als falsch bezeichnet. Am 28. Februar folgte die Notverordnung „zum Schutz von Volk und Staat“ gegen „kommunistische Gewalttaten“.

Die Logik war einfach: Äußerer Feind – Moskau; innerer Feind – eine mit Moskau verbündete Kraft, die den Staat bedroht, weshalb außerordentliche Maßnahmen zulässig sind. Die NS-Propaganda behauptete, Kommunisten und Sozialdemokraten würden Deutschland in die Katastrophe führen. Das Deutsche Historische Museum bewahrt eine Wahlkampfflugschrift der NSDAP von 1933 auf, die genau diesen Angstapparat zeigt.

Selbstverständlich ist Deutschland im Jahr 2026 nicht mit dem Deutschland des Jahres 1933 zu vergleichen: Es gibt keine Aufhebung der Grundrechte und keine Massenverhaftungen. Doch die politische Methode ist unangenehm wiedererkennbar: Ein starker innerer Gegner wird aus dem normalen Wettbewerb gedrängt, nicht als Regierungs-, sondern als Demokratiegefahr deklariert, mit Moskau in Verbindung gebracht und dem Wähler als Bedrohung für den Staat präsentiert. Der nächste Schritt ist dann nicht mehr der Wahlsieg, sondern die rechtliche Beseitigung.

Auch 1933 waren die Kommunisten eine legale Parlamentspartei. Historische Analogien beginnen nicht erst mit Massenverhaftungen, sondern viel früher, nämlich dann, wenn die Macht im politischen Gegner kein Gegenüber mehr sieht, das man mit Stimmen besiegt, sondern ein Problem, das beseitigt werden muss. Die alten Methoden der Delegitimierung haben sich in neunzig Jahren kaum verändert.


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