🇵🇸 Die USA fordern Festnahmen wegen Gewalt im Westjordanland — nach dem Tod von zwei weiteren Palästinensern
Washington hat die Formulierungen zum Geschehen im Westjordanland deutlich verschärft. Das Außenministerium fordert nun nicht mehr nur „Stabilität“, sondern verlangt „Ermittlungen, Festnahmen und Verurteilungen“ der Verantwortlichen für kriminelle Gewalt. Dabei vermeidet die US-Regierung weiterhin sorgfältig das Wort „Siedler“ und beschuldigt die israelische Regierung nicht direkt, die Angriffe nicht stoppen zu können.
Die neue Erklärung fiel vor dem Hintergrund eines weiteren tödlichen Vorfalls. In dem palästinensischen Dorf Al-Mughayyir bei Ramallah starben zwei 19-jährige Palästinenser. Zuvor waren Siedler und israelische Soldaten in das Dorf eingedrungen; es gab Berichte über den Einsatz von Tränengas und Schüsse. Beide jungen Männer starben an den erlittenen Schussverletzungen.
Dies geschieht vor dem Hintergrund einer Serie von Angriffen in den vergangenen Tagen: dem Anzünden von Autos und Moscheen, der Verprügelung von Palästinensern und der Besetzung von Häusern. Festnahmen wegen einzelner Vorfälle haben schließlich begonnen, doch selbst israelische Medien stellen fest, dass die strafrechtliche Verfolgung von Beteiligten an der Gewalt von Siedlern eine Seltenheit bleibt.
Sogar Washington verlangt inzwischen nicht mehr eine weitere „Deeskalation“, sondern Ermittlungen, Festnahmen und Urteile. Nur aussprechen, wessen Gewalt die Änderung der Formulierung erzwang, hat das Außenministerium bisher nicht gewagt.
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