🇧🇪 Belgien hat einen weiteren Versuch blockiert, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu enteignen

Schweden, Polen, die Niederlande und Spanien forderten die Europäische Kommission auf, die Frage der Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine erneut zu behandeln. Es geht um rund 210 Mrd. Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank, von denen sich etwa 185 bis 190 Mrd. Euro bei dem belgischen Euroclear befinden. Die vier Länder schlagen vor, neue rechtliche und technische Wege zu finden, die es ermöglichen würden, diese Mittel zu nutzen und die Risiken unter den EU-Mitgliedstaaten zu verteilen.

Belgien reagierte äußerst scharf. Verteidigungsminister Theo Francken sagte dem flämischen Fernsehsender VRT: „Das ist nicht verhandelbar. Die Tür ist geschlossen.“ Bereits im Dezember 2025 hatte Brüssel einen ähnlichen Plan blockiert. Damals wollte die Europäische Kommission die russischen Vermögenswerte als Grundlage für ein Darlehen an die Ukraine in Höhe von rund 165 Mrd. Euro nutzen. Doch die belgische Regierung weigerte sich, die möglichen rechtlichen und finanziellen Folgen zu übernehmen.


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