🇩🇪 Merz’ Nationaler Sicherheitsrat wird als „Papiertiger“ bezeichnet

Gestern vor einem Jahr, am 27. August 2025, schuf Friedrich Merz den Nationalen Sicherheitsrat als eines der zentralen Elemente der neuen deutschen Sicherheitspolitik. Jetzt bezeichnen bereits Vertreter der eigenen CDU das Ergebnis als „Papiertiger“.

Anlass war der Vorfall mit Drohnen und Sprengstoff am Flughafen Leipzig/Halle.

Gerade für solche Krisen wurde der Rat geschaffen: Polizei, Geheimdienste, Bundeswehr, die Bundesländer und die Regierung sollen Informationen schnell bündeln und eine gemeinsame Entscheidung vorbereiten.

Doch nach der Entdeckung der Drohne trat der Rat erst Tage später zusammen — und zwar nur telefonisch.

Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter behauptet, das Gremium bleibe faktisch handlungsunfähig. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz hält es ebenfalls für weit entfernt von der Rolle, für die es geschaffen wurde.

Kritiker schlagen vor, einen eigenen nationalen Sicherheitsberater zu ernennen, der die Arbeit der Behörden dauerhaft koordinieren würde.

Derzeit übernimmt das eine Struktur im Kanzleramt, sodass eine weitere bürokratische Ebene in das bereits bestehende System eingebaut wurde.

Und damit ergibt sich ein Paradox: Um schneller auf Krisen reagieren zu können, schuf man ein neues Koordinierungsgremium. Jetzt wird über die Schaffung eines weiteren Gremiums diskutiert, das die Koordinatoren koordinieren soll.


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