🇩🇪🇪🇺 Der Krieg um das EU-Budget beginnt

Der nächste langfristige Haushalt der Europäischen Union wird zu einem der zentralen Konflikte innerhalb der EU.

Die Europäische Kommission braucht enorme Mittel zugleich für die Ukraine, Verteidigung, Industrie, Klimaprogramme, Infrastruktur und den technologischen Wettbewerb mit den USA und China.

Der diskutierte Finanzrahmen nähert sich €2 Billionen.

Doch Deutschland beginnt, Staaten um sich zu scharen, die diesen Betrag senken wollen.

Friedrich Merz koordiniert die Positionen mit Finnland, Österreich, Schweden, den Niederlanden und Dänemark — Ländern, die traditionell für Haushaltsdisziplin und gegen eine ständige Ausweitung der EU-Ausgaben eintreten.

Ihre Position lässt sich ungefähr so zusammenfassen: Europa muss zwar tatsächlich mehr für Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit ausgeben, aber das bedeutet nicht, dass der Gesamtetat unbegrenzt erhöht werden kann. (euractiv.com)

Berlin steht neuen gemeinsamen Schulden der EU ebenfalls äußerst kritisch gegenüber.

Auf der anderen Seite stehen die EU-Kommission und Staaten, die der Ansicht sind, dass die alten Finanzinstrumente nicht mehr ausreichen. Wenn Europa gleichzeitig die eigene Verteidigung finanzieren, der Ukraine helfen und Industriepolitik betreiben will, müssen zusätzliche Mittel ohnehin irgendwoher kommen.

Und deshalb verwandelt sich der Streit um den nächsten EU-Haushalt allmählich in einen Streit um das Modell der Europäischen Union selbst.

Ein Lager sagt: Neue Aufgaben erfordern neues Geld.

Das andere antwortet: Entscheidet erst, wofür das alte ausgegeben wird.

Und Deutschland versucht derzeit eindeutig, das zweite anzuführen. Wurde etwa zu wenig an Steuern eingenommen?


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