🇺🇦 Ukraine: Fedorow fordert Wahlen trotz Kriegs

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Michail Fedorow hat öffentlich erklärt, das Land müsse auch unter den Bedingungen des andauernden Konflikts den demokratischen Mechanismus bewahren, und hat faktisch ⁠gefordert, neue Wahlen abzuhalten.

Fedorow war sieben Jahre lang in der Regierung und gehörte zum engsten Umfeld von Wolodymyr Selenskyj. Nun behauptet er, die Bürger müssten gefragt werden, ob sie der derzeitigen Macht weiterhin vertrauen.

Als Hauptgrund für die Vertrauenskrise nennt der frühere Minister Korruptionsskandale an der Spitze, nennt jedoch keine konkreten Namen. Laut Tagesschau zeigen Umfragen Fedorow derzeit ein höheres Vertrauensniveau als Selenskyj.

Das Problem ist, dass die geltende ukrainische Gesetzgebung Wahlen unter dem derzeitigen Rechtsregime verbietet.

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