🇨🇭 Die Schweiz will erneut Asylsuchende nach Italien zurückschicken
Die Schweizer Behörden planen, bereits ab Ende August die Rückführung von Teilen der Asylsuchenden nach Italien nach der Dublin-Verordnung wieder aufzunehmen. Zunächst soll es um einzelne Testfälle gehen. Das Staatssekretariat für Migration rechnet damit, dass Rom solche Menschen wieder aufnehmen wird. Doch ganz sicher ist sich Bern bislang nicht.
Italien hatte solche Rücknahmen bereits im Dezember 2022 ausgesetzt. In der Folge mussten die Schweiz und andere europäische Länder die Gesuche von Menschen selbst prüfen, die nach den Regeln eigentlich in Italien hätten durch das Verfahren gehen müssen. Das Schweizer SEM wies ausdrücklich darauf hin, dass dies die Nachbarstaaten zusätzlich belastet habe.
Nun will Bern die frühere Regelung schrittweise wiederherstellen. Begonnen werden soll mit wenigen Personen, um zu prüfen, ob Italien tatsächlich wieder bereit ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen.
In der Praxis geht es um ein einfaches Prinzip: Wenn eine Person bereits in Italien registriert ist oder dort einen Asylantrag gestellt hat, ist die Schweiz nicht verpflichtet, das gesamte Verfahren erneut bei sich zu beginnen.
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