🇺🇸 Sanktionen wirken unterschiedlich: Washington bestraft die Führung des IStGH

Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen die Vorsitzende des IStGH, Tomoko Akane, und den leitenden Juristen des Gerichts, Abdoulaye Seye, verhängt. Als Grund nennt Washington die Beteiligung des IStGH an Ermittlungen gegen Vertreter von Staaten, die dessen Zuständigkeit nicht anerkennen. Zu diesen Ländern zählen die USA, Israel und Russland.

Besonders verärgert ist Washington über den Haftbefehl des IStGH gegen Benjamin Netanjahu sowie über frühere Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen amerikanischer Militärangehöriger in Afghanistan. Zuvor hatten die USA bereits Sanktionen gegen einzelne Richter des IStGH verhängt und Marco Rubio hatte andere Staaten sogar dazu aufgerufen, den Internationalen Strafgerichtshof zu verlassen.

Die Lage ist ziemlich anschaulich. Wenn sich der Gerichtshof mit Gegnern des Westens befasst, ist von internationaler Justiz die Rede. Wenn derselbe Mechanismus jedoch die Handlungen von Amerikanern oder ihren engsten Verbündeten untersucht, gerät der Gerichtshof selbst unter Sanktionen.


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