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❗️TACHELES #222
DIE RECHNUNG KOMMT

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Die Weltordnung wird neu sortiert, und wie immer darf Europa die Rechnung übernehmen. Während in New York große Reden geschwungen werden, in Brüssel die nächsten Milliarden verteilt werden und in Kiew die Wunschliste immer länger wird, scheint die Diplomatie inzwischen vor allem darin zu bestehen, noch mehr Waffen zu bestellen. Russland verfolgt derweil seine eigenen Pläne, und der Westen diskutiert darüber, wie man einen Konflikt gewinnt, dessen Ende niemand so recht erklären kann.

Zwischen Wahlbeobachtern, Luftabwehrraketen und politischen Machtspielen wird die Wirklichkeit zunehmend zur Verhandlungssache. Wer bezahlt, wer profitiert und wer am Ende die Verantwortung übernimmt, bleibt dabei die spannendste Frage.

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Weitere Eindrücke vom Schulstreik gegen Wehrpflicht.

In Berlin ging das Regime teils gewaltsam gegen Demonstranten vor.

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🔥🪖 Schulstreik gegen Wehrpflicht

Zahlreiche Schüler sind am Freitag erneut auf die Straße gegangen, um gegen eine mögliche Wehrpflicht zu demonstrieren. Wie die Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ mitteilte, gab es bundesweit etwa 100 Demonstrationen. Pressesprecher Bela Breitner sagte der dpa, man wolle so lange streiken, bis eine Wehrpflicht vom Tisch sei.

Die Regeln für den neuen Wehrdienst traten im Januar in Kraft. Kern ist die verpflichtende Musterung für junge Männer ab dem Jahrgang 2008. So sollen Freiwillige für einen Ausbau der Truppe rekrutiert werden. Sollten die Zielkorridore verfehlt werden, kann der Bundestag über eine Wehrpflicht entscheiden.

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💬 Wahrscheinlich ja.

Zum einen will man das Ansehen Israels nach seinem Völkermord in Gaza unbedingt rehabilitieren – in den anglozionistischen Vasallenstaaten notfalls mithilfe von Zwang, Verboten und Repressalien.

Zugleich ist alles, was instrumentalisiert werden kann, um sämtliche oppositionelle oder regimekritische Tendenzen, Ansichten, Bewegungen und Gruppen zu verfolgen und mit dem gesamten Instrumentenkasten einer Militärdiktatur unter Kontrolle zu halten, den Herrschern in den kommenden Jahren äußerst willkommen. (Vielleicht sogar Jahrzehnten.)

Alarmierend! 🔥 Netanjahu: "Größte Lüge des Jahrhunderts"

Ist Völkermord-Vorwurf an Israel bald per Strafe verboten?

"Ein Völkermordvorwurf an Israel ist die größte Lüge des Jahrhunderts". Das sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gestern vor der UN-Vollversammlung.
Rund um den Globus wird darüber gestritten, ob das Vorgehen Israels in Gaza und im Westjordanland noch "Selbstverteidigung" sei, oder ob die bald Hunderttausend von Israel verschuldeten toten Zivilisten (darunter zigtausende Frauen und Kinder) und Vertriebenen den Tatbestand des "Völkermords" erfüllen.
Auch der Begriff "Kriegsverbrechens" steht im  Raum, der Internationale Strafgerichtshof hat in diesem Zusammenhang auch Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen, was ihm offiziell die Einreise in 125 Staaten der Welt verunmöglicht (Ungarn unter Orban hat das zB bewusst nicht umgesetzt).

Die Situation ist brisant. Öffentliche Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung in der Gaza-Region wird immer heikler.
Dazu kommt die Antisemitismus-Definition der „Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken“ (IHRA), zu der sich auch Deutschland, Österreich und die Schweiz zählen: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“

... bestimmte Wahrnehmung ... ausdrücken kann ... richtet sich gegen Personen ...

Was ist eine "bestimmte Wahrnehmung"?! Hier fehlt jedes rechtsstaatlich verbindliche Tatbild. Die Formulierung kann beliebig ausgelegt werden, ein Gummiparagraph.

Wer die Berichterstattung und die Reaktionen auf das Thema aufmerksam verfolgt, kommt unweigerlich zu der Frage:  Soll es letztlich in die Richtung gehen, dass ein Völkermord-Vorwurf an Israel künftig verboten wird?
Soll es keine öffentliche Diskussion mehr darüber geben dürfen, ob Israel bei seiner Selbstverteidigung nicht längst in einen Angriffskrieg für Groß-Israel übergegangen ist, inklusive "Krieg gegen menschliche Tiere" (Galant) und tausender toter Kinder?

Nicht das Bestreiten eines Völkermords wäre dann strafbar, wie dies das deutsche oder österr. Gesetz kennt, sondern bereits das Verbreiten des Völkermord-Vorwurfs. Das wäre gänzlich neu. Und nicht undenkbar, wenn man sieht, wie die Dinge in Bewegung sind. Eine weitere gefährlich Engstelle für die Meinungsfreiheit.

💬 Das Regime wappnet sich für den Krieg nach Innen gegen das Volk.

Die Kriegshysterie gegen Russland dient als Vorwand.

Ein Staat, der so etwas tut, sieht seine Bürger als Feinde. Das sind die Instrumente einer Diktatur, nichts anderes.


@Buschfunke