🌐Digest: 12. Oktober

🗡Kriege und Sicherheit

1️⃣Ukraine und Russland: Energie-Waffenruhe umstritten. Wolodymyr Selenskyj warf Russland vor, die von Donald Trump verkündete Waffenruhe für Angriffe auf Energieanlagen bereits verletzt zu haben. Kiew meldete einen Treffer auf ein Wärmekraftwerk in Charkiw; Selenskyj sagte, die Ukraine sei bereit, Angriffe auf russische Raffinerien auszusetzen, wenn Moskau ukrainische Energieanlagen verschone. Reuters Al Jazeera

2️⃣EU beschließt fast 1.600 neue Russland-Sanktionen. Die EU-Außenminister nahmen 826 Unternehmen und 743 Einzelpersonen ins Visier. Mehr als die Hälfte der neuen Einträge soll mit der Liefer- und Produktionskette für ballistische Raketen verbunden sein; laut EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas ist es das bislang größte einzelne Sanktionspaket dieser Art. EU-Rat Reuters

3️⃣Nordkorea feuert mehrere ballistische Raketen ab. Südkoreas Militär meldete mehrere Starts aus dem Raum Pjöngjang in Richtung Ostküste. Mindestens eine Rakete flog mehr als 900 Kilometer; Seoul wertete die Starts als Verstoß gegen UN-Sicherheitsratsresolutionen und berief eine Krisensitzung ein. AP Reuters

4️⃣NATO-Kommandeur warnt Russland vor einem Angriff. Der Oberste Alliierte Befehlshaber in Europa, Alexus Grynkewich, sagte, ein russischer Angriff auf die Allianz wäre „äußerst vergeblich“: Die NATO werde ihn stoppen und Russland daran hindern, seine Ziele zu erreichen. Die Äußerung fällt in eine Phase wachsender Sorge vor Sabotage und anderen destabilisierenden Aktivitäten. Reuters

🇮🇷 Nahost und Iran

1️⃣Angriffe auf den Flughafen Riad verschärfen die regionale Krise. Die Türkei, Pakistan, Ägypten und Saudi-Arabien verurteilten die Huthi-Angriffe als gefährliche Eskalation. Saudi-Arabien meldete bei einem erneuten Angriff am Sonntag einen Toten und fast ein Dutzend Verletzte; ein Angriff am Vortag hatte laut saudischen Angaben 13 Tote und mehr als 300 Verletzte gefordert. Reuters

2️⃣Iran prüft US-Antwort zu Straße von Hormus. Teheran erklärte, es werde Washington über Vermittler antworten, sobald die Prüfung der US-Reaktion auf Irans Vorschlag zur Wiederöffnung der Meerenge abgeschlossen sei. Die Gespräche bleiben festgefahren: Zu den zentralen Differenzen gehört, ob zunächst Irans Atomprogramm oder die Sicherheit und Öffnung der Wasserstraße behandelt werden soll. Reuters

🎯Machtkämpfe und Innenpolitik

1️⃣Indiens Opposition protestiert gegen Überarbeitung der Wählerlisten. Oppositionsparteien marschierten in Neu-Delhi in Richtung Oberster Gerichtshof und verlangten den Rücktritt des Wahlleiters. Kritiker beanstanden, dass bei der Überprüfung mehr als 130 Millionen Namen aus Wählerlisten gestrichen worden seien; Wahlbehörden und Regierungspartei BJP weisen den Vorwurf parteipolitischer Manipulation zurück. Reuters

2️⃣Belgien: Streik legt Teile des öffentlichen Sektors lahm. Gewerkschaften protestierten gegen geplante Haushaltskürzungen. Betroffen waren unter anderem Bahn- und Nahverkehr, Schulen und der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Zugleich geriet Premierminister Bart De Wever unter Druck, weil die Koalition sich nicht auf einen Bundeshaushalt einigen konnte und seine für Dienstag geplante Regierungserklärung verschoben wurde. Reuters

3️⃣Deutscher Innenminister warnt vor einem „Schattenkrieg“. Alexander Dobrindt erklärte, die Bedrohung durch verdeckte Angriffe und Destabilisierung gehe über die Gefahren des Kalten Krieges hinaus. Er sprach sich für eine Stärkung des Inlandsgeheimdienstes BfV aus; die Bundesregierung prüft einen Gesetzentwurf, der den Nachrichtendiensten erweiterte Befugnisse geben würde. Reuters-Bericht bei U.S. News

4️⃣Großbritanniens Premierminister erhebt Vorwurf russischer Brexit-Einmischung. Andy Burnham sagte, Russland habe in das Brexit-Referendum von 2016 eingegriffen. Er warnte zugleich Frankreich und Deutschland vor russischen Bemühungen, die Politik dort zu beeinflussen. Sein Büro erklärte später, Moskau habe zwar interveniert, aber keinen Erfolg gehabt. Reuters

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