PS die gewählten Abgeordneten sind übrigens nur ihrem Gewissen ( so vorhanden ) verpflichtet !
Sachsen-Anhalt
Wegen AfD-Wahl: Linker Internetanwalt fordert CDU-Abgeordnete zur „Unterlassungserklärung“ auf
Der bayerische Verfassungsrichter und linke Internetanwalt Chan-jo Jun hat die CDU-Abgeordneten dazu aufgefordert, vor der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit mit der AfD per „strafbewehrter Unterlassungserklärung“ auszuschließen.
Der Rechtsanwalt und stellvertretende bayerische Verfassungsrichter Chan-jo Jun hat auf X von allen CDU-Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt gefordert, dass diese ihr Recht auf eine freie Entscheidung bei der geplanten Ministerpräsidentenwahl im Dezember aufgeben und stattdessen eine „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ abgeben, dass sie keine Zusammenarbeit mit der AfD eingehen würden. „Die Partei muss sich schleunigst positionieren“, schrieb Jun weiter.
Vorher kritisierte Jun, dass die CDU-Abgeordneten sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten, bei der der AfD-Vertreter Tobias Rausch mutmaßlich auch mit vier CDU-Stimmen gewählt wurde, auf das Wahlgeheimnis berufen würden: „Warum ist ‚geheime Wahl‘ eigentlich eine Rechtfertigung dafür über seine Wahlentscheidung zu lügen? Ist eine Lüge nicht mehr verwerflich, wenn man nicht erwischt wird?“
Während Jun einerseits das Wahlgeheimnis bei der Ministerpräsidentenwahl infrage stellt, fordert er gleichzeitig auch einen Eingriff in das verfassungsrechtlich festgeschriebene Recht auf das freie Mandat: Die CDU-Abgeordneten würden ihre Wahlentscheidung, falls sie eine „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ abgegeben hätten, nicht von ihrem freien Willen, sondern von einer rechtlich verbindlichen Verpflichtung abhängig machen.
Jun ist seit 2022 auf Vorschlag der grünen Landtagsfraktion stellvertretendes nichtberufsrichterliches Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.
Hauptberuflich arbeitet er als Anwalt in seiner eigenen Kanzlei, der Jun Legal GmbH. Größere Bekanntheit hat er durch seinen Internetauftritt sowie durch Auftritte in Talkshows und zuletzt auch bei einer Anhörung des Thüringer Landtags zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren erlangt. Darin sprach sich Jun für ein Verbotsverfahren aus.
Am Dienstag wurde Tobias Rausch von der AfD zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. Er erhielt dabei vier Stimmen mehr, als AfD und BSW gemeinsam haben. Mutmaßlich kamen diese Stimmen von der CDU – seitdem läuft eine intensive mediale Suche nach den möglichen Abweichlern. Unter anderem gaben acht CDU-Abgeordnete gegenüber der Taz an, sich enthalten zu haben – obwohl sich insgesamt nur fünf Abgeordnete enthalten haben. Mindestens drei CDU-Abgeordnete berichten also die Unwahrheit.
Quele Apollo
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