In Mecklenburg-Vorpommern beginnen am Montag Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Linken und Grünen. Am Samstagnachmittag stimmten dem die Grünen auf einem außerordentlichen Parteitag in Rostock zu, zuvor hatten schon die Parteigremien von SPD und Linken ihr Ja gegegeben, nachdem die Verhandler der drei Parteien die Zustimmung empfohlen hatten.

In dem Vierparteienparlament blieb den drei Parteien keine andere Option als ein gemeinsames Bündnis gegen die AfD. Inwiefern das Grüne und Linke nutzen, um der SPD bei den nun anstehenden Koalitionsverhandlungen Zugeständnisse abzuringen, bleibt abzuwarten.

Am Ende des Wahlkampfes hatten sowohl Linke als auch Grüne scharfe Kritik an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geübt, sie warfen ihr eine Polarisierung vor, die ihre eigenen Parteien zerrieben habe. Die Sondierungen aber sollen in sachlicher Atmosphäre verlaufen sein. Schwesig sprach von sehr guten Gesprächen. Nun muss rasch ein Koalitionsvertrag erstellt werden; am 20. Oktober tritt erstmals der neue Landtag zusammen, spätestens vier Wochen danach muss die Ministerpräsidentin gewählt werden.

In dem Einsetzungsbeschluss für die Koalitionsverhandlungen heißt es, die künftige Koalition solle „das Wohl und die Interessen, aber auch die Sorgen aller Menschen im Land im Blick“ haben. Ein zentraler Punkt, auf den sich die Parteien geeinigt haben, ist eine Stärkung der Bürgerbeteiligung, um der gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken. So sollen Bürgerdialoge fortgesetzt werden, die Schwesig auch schon bisher regelmäßig abhält, weiterhin sollen „Bürgerräte“ eingesetzt werden, unter anderem bei der Ministerpräsidentin, auch soll es „Fachdialoge zu Gesetzen“ und „konsultative Volksbefragungen“ geben. Wie genau diese ausgestaltet sein sollen, blieb zunächst unklar.

Zwei neue Untersuchungsausschüsse absehbar

Der Beschluss der drei Parteien richtet sich deutlich gegen die AfD. SPD, Linke und Grüne schließen wenig überraschend eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten aus. Auch wollen sie einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema „Rechtsextreme Netzwerke und Parlamentarische Verbindungen in Mecklenburg-Vorpommern“ einrichten – was man nur als eine Kampfansage in Richtung AfD lesen kann, bei der zentrale Mitarbeiter von Partei und Fraktion einen rechtsextremen Hintergrund haben. Die AfD wiederum hat angekündigt, einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Maßnahmen der Landesregierung während der Pandemie einzurichten, die erforderliche Zahl der Abgeordneten dafür hat sie.

Was die Wirtschaft angeht, sollen 1,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in die Modernisierung des Landes fließen. Die Praktikumsprämie soll über das Handwerk hinaus auch auf andere Wirtschaftsbereiche angewendet werden. Ansonsten bleiben viele Vorhaben noch schwammig. So heißt es etwa, man bekenne sich zu kleinen und mittelständischen Unternehmen und unterstütze den flächendeckenden Mindestlohn, auch setze man sich für bezahlbares Wohnen sowie für eine Stärkung der heimischen Landwirtschaft ein.