2./3. Lesung
Ernährung
Bundestag lehnt Anträge zur Lebensmittelversorgung ab
Ein 10-Tages-Notvorrat für eine vierköpfige Familie. (© picture alliance/dpa | Jan Woitas)
Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2026, nach halbstündiger Aussprache Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Lebensmittelpolitik abgelehnt.
Abstimmungen und Überweisung
Den Antrag mit dem Titel „Lebensmittelversorgung in Deutschland krisenfest und unabhängig gestalten“ (21/6663(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) lehnten CDU/CSU, AfD und SPD ab, während Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dafür stimmten. Den Antrag mit dem Titel „Lebensmittelhandwerk erhalten – Vielfältige und krisenfeste Ernährungsversorgung sicherstellen“ (21/6664(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) lehnten ebenfalls CDU/CSU, AfD und SPD ab.
Dafür stimmten die Grünen, die Linksfraktion enthielt sich. Den Antrag mit dem Titel „Nationale Ernährungssicherung in Zivilschutz- und Katastrophenschutzfällen – Zusammenarbeit ermöglichen“ (21/6662(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) lehnten wieder CDU/CSU, AfD und SPD ab, während die Grünen und die Linksfraktion ihm zustimmten. Den Antrag mit dem Titel „Wasserrückhalt und Resilienz stärken – Einkommensperspektiven für Landwirte schaffen und Moorschutzverfahren beschleunigen“ (21/6658(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) lehnten CDU/CSU, AfD, SPD und Die Linke ab, während nur die Antragsteller dafür votierten.
Zu den Abstimmungen lagen Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (21/8342(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8441(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8341(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8443(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor.
Darüber hinaus überwies der Bundestag einen Antrag der Grünen-Fraktion mit dem Titel „Marktkonzentration in der Lebensmittelkette stoppen – Gerechte Marktstrukturen für Erzeuger und Verbraucher“ (21/6015(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Federführend ist der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.
Erster Antrag der Grünen
In ihrem Antrag (21/6663(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) forderten die Grünen-Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, Ernährungssouveränität als ressortübergreifende Aufgabe der Sicherheitspolitik zu verstehen. Dazu gehörten unter anderem die Förderung von Mischkulturen, vielfältigen Fruchtfolgen und biodiversitätsfördernden Anbausystemen, inklusive Agroforstsysteme, Waldgartensysteme, Permakultur sowie weitere resiliente Mehrnutzungssysteme.
Ferner nennen die Antragsteller wassersparende Produktionsweisen, dezentralen Wasserrückhalt und klimaangepasstes Wassermanagement sowie die Züchtung und Erforschung robuster, standortangepasster und für Mischkulturen geeigneter Sorten, die mit einem deutlich reduzierten Einsatz synthetischer Dünge- und Pflanzenschutzmittel auskommen. Zudem sollte die Abhängigkeit der Landwirtschaft von fossilen Energieträgern, importierten Futtermitteln und mineralischen Düngemitteln deutlich reduziert und die Förderung des Anbaus heimischer Eiweißpflanzen gestärkt werden.
Zweiter Antrag der Grünen
Die Grünen wollten zudem das Lebensmittelhandwerk stärken – auch mit Blick auf die Ernährungssicherheit in Krisenzeiten, wie es in ihrem zweiten Antrag (21/6664(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) heißt. Die Bundesregierung sollte unter anderem aufgefordert werden, das Lebensmittelhandwerk als systemrelevant anzuerkennen und es zu schützen, indem sichergestellt wird, dass nur Betriebe diesen Begriff verwenden dürfen, die tatsächlich handwerklich produzieren und damit zur Anwendung von regulatorischen Ausnahmen und Bagatellgrenzen berechtigt sind.
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