Covid-19
Corona-Impfzwang: Berliner Feuerwehr unterliegt gleich drei Mal vor Gericht


Zwei Feuerwehrmänner klagten auf Schmerzensgeld. Es geht um den Druck, den die Behörde aufbaute und eine falsch beantwortete Frage.
Die Corona-Pandemie wirkt noch immer nach – und der damit einhergehende staatlich verordnete Impfzwang in den Gesundheitsberufen. Jetzt erlitt die Berliner Feuerwehr eine dreifache Niederlage vor dem Verwaltungsgericht. Sie könnte bundesweite Auswirkungen haben.

In dem Verfahren geht es um Datenschutzverstöße durch die Behördenleitung der Berliner Feuerwehr. Dahinter aber steht der Druck, den die Behörde damals auf ihre Mitarbeiter aufgebaut hat, sich impfen zu lassen.

Im Dezember 2021 hatte der Bundestag die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen, die am 16. März 2022 in Kraft trat. Das Personal in Gesundheits- und Pflegeberufen musste sich gegen Covid-19 impfen lassen. Wer die Impfung verweigerte oder am 15. März keine „vollständige“ Impfung nachwies, wurde dem zuständigen Gesundheitsamt gemeldet. Den Ungeimpften wurde mit drastischen Konsequenzen gedroht. In ganz Deutschland gab es Entlassungen, unter anderem in Pflegeeinrichtungen.
Ausgerechnet einen Tag vor Weihnachten 2021 verschickte Berlins Feuerwehrführung ein Rundschreiben, in dem sie all jenen mit dienstrechtlichen Konsequenzen drohte, die bis zum 15. März keine Angaben zu ihrem Impfstatus machten. Gedroht wurde mit Tätigkeitsverbot und Betretungsverbot der Dienststelle, also mit Rauswurf.

Schließlich wurden rund 1300 Angestellte und Beamte der Berliner Feuerwehr an das Landesamt für Gesundheit und Soziales gemeldet. Dafür benutzte die Feuerwehr ein Formular, in dem verschiedene Fragen bei „Ja“ oder „Nein“ angekreuzt wurden. Bei der Frage „Hat diese Person direkten Kontakt zu Angehörigen vulnerabler Gruppen?“ wurde bei der Übersendung pauschal das Kreuzchen bei „Ja“ gesetzt. So auch bei dem damals 41-jährigen Brandamtmann Andreas H.
Meldebogen plötzlich nicht mehr auffindbar
Allerdings: Ein Drittel der Gemeldeten arbeitete in rückwärtigen Diensten: in Werkstätten etwa, in der Verwaltung oder der Notrufannahme. Andreas H. war in der „Einsatzvorbereitung Brand- und Bevölkerungsschutz“ eingesetzt. Direkten Kontakt mit „vulnerablen Personen“ wie etwa Pflegebedürftigen, die er als „Ungeimpfter“ hätte anstecken können, hatte er nicht.

Trotzdem war bei ihm ein „Ja“ angekreuzt. Denn die Argumentation der Behörde lautete damals, dass auch diese Mitarbeiter Kontakt zu Kollegen hätten, welche Umgang mit vulnerablen Gruppen haben. Aus diesem Grund wurden etwa Stellenausschreibungen für Kfz-Mechatroniker mit der Bedingung versehen, dass Bewerber geimpft sein mussten. Gleiches galt für Beförderungen in der Verwaltung.

Als H. von seiner Behörde wissen wollte, was über ihn gemeldet wurde, bekam er keine Auskunft. Der Meldebogen sei nicht auffindbar. Es brauchte neun Mails und zwei Briefe und Akteneinsicht durch den Anwalt des Feuerwehrmannes. Plötzlich tauchte der Meldebogen in einem 120-seitigen Konvolut auf. Gerichtlich erreichte der Andreas H., dass die Berliner Datenschutzbeauftragte eine Verwarnung wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung aussprach.



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