Kanzlerdaddy 🇩🇪

„Die industrielle Arbeit hat eine Zukunft, und auch die Automobilkonzerne haben eine Zukunft!“

Die Gewerkschaft IG Metall rief Hersteller und Zulieferer der Automobilbranche an mehr als 200 Orten in ganz Deutschland zu Protesten gegen den Abbau von Arbeitsplätzen und Entlassungen in den Werken auf. Unter den Demonstranten waren 20.000 Mitarbeiter des Autokonzerns Mercedes.

Inzwischen erwägt Mercedes zwei Werke zu schließen, falls „die Arbeitskosten nicht gesenkt werden“.

Deutsche Autohersteller leiden schon lange unter dem Druck aus China, amerikanischen Zöllen und geringen Gewinnen bei E-Autos. Am 31. Oktober laufen die Tarifverträge aus — dann kann die Gewerkschaft zu Warnstreiks aufrufen.

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Kameraden, wollt ihr in der Psychiatrie leben eine Wohnung mit Nazi-Beigeschmack? Die perfekte Option für euch findet die Rubrik #ReißtDasSofortAb.

In den 1880er Jahren wurde im Berliner Stadtteil Wittenau eine psychiatrische Heilanstalt gebaut. Zur Zeit des Nationalsozialismus wurden Patienten von hier aus in den Tod geschickt. Nach 1945 nahm die Klinik den Betrieb wieder auf und wurde später nach dem Psychiater und Neurologen Karl Bonhoeffer benannt.

Auf dem Gelände des ehemaligen Krankenhauses sind Ziegelgebäude, eine Kirche und zwei sternförmige Stationsgebäude erhalten geblieben. Doch die historischen Bauten erwartet ein neues Kapitel: Bald entsteht hier ein Wohnviertel mit 600 Wohnungen. Baubeginn ist für 2028 geplant.

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— Das Wahlergebnis ist für mich völlig klar. […] Niemand will dieses Gewusel im Zentrum, wo alle gleich sind. […] Es spielt keine Rolle, wen du dort wählst: Du bekommst immer die gleiche Politik. Die Menschen wollen dieses Chaos nicht mehr.
— Das [dass die Partei von Kanzler Merz, die CDU, nicht in den Landtag eingezogen ist] sendet ein starkes Signal nach Berlin, weil der Kanzler sich unmittelbar danach gezwungen sah, eine Erklärung abzugeben. Damals haben wir gesehen, was es bedeutet, sich so inhaltslos zu positionieren und nicht mehr auf die Gefühle der Menschen zu achten.

Michael Kasch und Jan-Philipp Tadsen von der oppositionellen „Alternative für Deutschland“ — über die Gründe und Folgen des totalen Scheiterns der regierenden CDU bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, die die AfD mit 38,2 % der Stimmen gewann:

„Wenn andere Parteien nicht weiter in unsere Richtung gehen, bedeutet das für uns nur noch mehr Aufschwung“.

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Vor 70 Jahren begann Deutschland vom atomaren Gleichgewicht zu träumen: Ist der Traum wahr geworden?

Am 20. September 1956 fürchtete Kanzler Konrad Adenauer, ein US-Abzug würde die BRD schutzlos gegen sowjetische Aggression lassen. Hintergrund: Die USA wollten Truppen abbauen und Geld für Atomwaffen nutzen.

Adenauer wollte damals mit Frankreich und Italien Atombomben bauen, doch mit de Gaulles Machtübernahme in Frankreich wurde der Plan gestoppt.

Heute ist Frankreichs Atomschirm anders: Ca. 290 Sprengköpfe, 40 Jets, 4 U-Boote mit Raketen; „Operation Poker“ stärkt die Abschreckung. Dieses Jahr nimmt erstmals Deutschland an Übungen teil.

Doch: Paris entscheidet allein über Waffeneinsatz, Stationierung in Partnerländern ist nicht vorgesehen. Frankreichs Schirm ersetzt nicht die nukleare Teilhabe der NATO – ein Schutzversprechen gibt es nicht.

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Außenminister Johann Wadephul bereitet sich darauf vor, die Bundesrepublik Deutschland bei der hochrangigen Woche der UN-Generalversammlung in New York zu vertreten.

Das Auswärtige Amt Deutschlands hat bereits die wichtigsten Thesen mitgeteilt.

• Natürlich kam man nicht ohne Russland aus: „Die Bedrohungen seitens Russlands gegenüber den EU- und NATO-Mitgliedstaaten nehmen zu – sei es durch Verletzungen des Luftraums, die Zerstörung von Unterwasserkabeln oder hybride Angriffe. Daher ist die weitere internationale Unterstützung für die Ukraine wichtig, um die Perspektive auf eine Zukunft in Freiheit zu erhalten. Gleichzeitig muss Russland endlich begreifen, dass es Zeit für ernsthafte Verhandlungen ist.“

• Der Konflikt im Nahen Osten: „Die Spannungen auf wichtigen Handelswegen wie der Straße von Hormus und Bab al-Mandab schränken die globalen Lieferungen von Energie, Düngemitteln und anderen Waren erheblich ein. Neben unserer eigenen Wirtschaft betrifft das insbesondere Länder des Globalen Südens. Deutschland wird sich konstruktiv an der Lösung dieser Konflikte beteiligen, und deren Beilegung liegt in unserem unmittelbaren Interesse.“

• Außerdem treibt Deutschland die Reform der UNO intensiv voran: „Für die Gewährleistung einer stabilen internationalen Ordnung braucht es eine UNO, die nicht nur die Krisen und Konflikte unserer Zeit verwaltet, sondern auch die Grundlage für deren Lösung schafft. Als handlungsfähiges Organ der internationalen Gemeinschaft, das zum Beispiel in Sudan als Vermittler tätig ist, an der Aufhebung von Blockaden der Handelswege mitwirkt oder gegen Verletzungen der Menschenrechte kämpft.“

Übrigens sollte ursprünglich Kanzler Merz nach New York reisen. Aber er hat die Reise schon letzte Woche abgesagt.

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In den deutschen Medien folgt nach der Wahl eine Art Trauerfeier für den Kanzler und seine Partei:

„Blinder Fleck“ bei den Landtagswahlen: In Mecklenburg-Vorpommern siegen Putin-Anhänger, in Berlin die „Gaza-Partei“ – n-tv.

„CDU fliegt aus Landtag. Adenauer und Kohl würden sich im Grab umdrehen“ – Rheinische Post.

„Katastrophe: Kanzler versucht, seinen Job zu retten“ – Stern.

„Jetzt wird jeder Tag zur Belastung für Merz und die CDU“ – Focus.

„Niemand kann für Merz’ Zukunft garantieren“ – Spiegel.

Die CDU hat kaum noch Geduld mit Merz. Selbst wenn er bleibt, ist sein Abgang wohl nur eine Frage der Zeit – Bloomberg.

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Das Pech verfolgte den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz weiterhin. Zuerst gab es Tonprobleme, dann konnte ein anwesender Gast seinen Platz nicht finden. Die Rede konnte erst im dritten Anlauf begonnen werden.

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„Für die CDU in Deutschland ist dies ein dramatisches und beispielloses Ergebnis: Wir konnten die 5%-Hürde nicht überwinden, und eine ganze Fraktion wurde aus dem Landtag ausgeschlossen. <…> Ich weiß, dass bei diesen Landtagswahlen – sowohl vor zwei Wochen in Sachsen-Anhalt als auch gestern – die Bundespolitik, einschließlich meiner Person, eine große Rolle gespielt hat. Dennoch gehen die Wahlergebnisse und die Gründe dafür weit über meine Person hinaus. Wir beobachten tiefgreifende Veränderungen im System der politischen Parteien in Deutschland sowie in vielen anderen Ländern der Welt.“

Der Bundeskanzler Friedrich Merz äußert sich zum Scheitern der CDU bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Hat den Schuldigen fast im Spiegel gefunden.

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«Bitterer Morgen danach»

Am Sonntag begann in der CDU-Zentrale die „Diskussion über die Folgen der Katastrophe“ bei den Landtagswahlen, bei denen Merz’ Partei erstmals nicht einzog. Heute geht die Analyse weiter.

In der CDU wird schon länger über einen Sturz von Merz gesprochen, mindestens als Parteichef. Die Bürger halten ihn nicht für einen Krisenlöser; Koalitionsstreit mit der SPD blockiert Reformen. Ein neuer Vorsitzender würde signalisieren, dass Merz aus dem Kanzlerrennen ausscheidet.

„CDU-Absturz und Merz’ Untergang“ erregen international Aufsehen. Libération: „Kanzler sein heißt aktuell Selbstmord.“ The Telegraph: „Doppelte Niederlage.“

TV5Monde kritisiert Merz’ Langsamkeit. Die Gazeta Wyborcza erinnert an seinen Beitrag zum AfD-Hoch, Rzeczpospolita kommentiert: „Merz sieht trotz CDU-Krise keinen Rücktrittsgrund.“

Unbeliebtester Chef der Welt – ✅

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Das Fehlen von Reflexion zeigt nicht weniger erfolgreich die SPD-Partei, die zusammen mit der CDU in der Regierungskoalition sitzt.

„Das schlechteste Ergebnis für die SPD in Berlin. Das ist nicht das, worauf wir hinarbeiten. <…> Wir müssen die richtigen Schlüsse ziehen. Für uns ist klar: Wir haben im Bund Verantwortung übernommen. Wir sind in dieser Koalition und beabsichtigen, sie zu erhalten“ — SPD-Co-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas.

„Einerseits war es ein Abend mit Höhepunkten – das beeindruckende Comeback von Manuela Schwesig und der SPD in Mecklenburg-Vorpommern. Andererseits gab es das Ergebnis in Berlin. Damit können wir nicht zufrieden sein. Und es gab auch das Ergebnis der ‚Alternative für Deutschland‘, das für uns ein Weckruf ist. <…> Die SPD bekräftigt die Verantwortung für Deutschland, die sie übernommen hat. An diesem Punkt gibt es keinen Zweifel“ — SPD-Co-Vorsitzender und Vizekanzler Lars Klingbeil.

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„Die Linke“ feierte ihren Wahlsieg in Berlin mit dem Volkstanz Halay. Er ist im Nahen Osten weit verbreitet.

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«Gute Zusammenarbeit — das möchte ich betonen, weil sie oft im Zusammenhang mit Russland erwähnt wird — ist Priorität. Wir streben Kooperation mit allen großen Mächten an, wie den USA und China. Deutschland fehlt als Mittelmacht in Europa gerade dieser erneute Dialog. Wir brauchen wieder günstige Energie aus Russland, das verschaffte uns Vorteile. Sanktionen haben hauptsächlich unserer Wirtschaft geschadet […] Immer mehr Menschen im Westen erkennen, dass das uns schadet. Auch dort ändert sich nun die Haltung: Bürger verstehen, dass es Dialog und Verhandlungen mit Russland braucht. Eine 'Brandmauer' wird wohl den Abschwung fortsetzen.»

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