IT und Sicherheit

„Teil dieses Entwurfs ist das Prinzip der „abgestuften Regulierung“. Je mehr Reichweite ein digitales Angebot hat, desto größer müssen die staatlich verordneten Sorgfalts- und Transparenzpflichten sein. Während Tech-Riesen zusätzliche bürokratische Auflagen mit Heerscharen von Anwälten problemlos wegklagen, bedeutet das für den unabhängigen Journalisten, den „umstrittenen“ Podcaster oder kleinere neue Medienprojekte womöglich das Aus.

Sobald ein kritisches Projekt durch seine Reichweite den Rahmen des politisch Erwünschten sprengt, droht ein behördliches Prüfverfahren. Das erzeugt eine schleichende Selbstzensur, die dazu führen kann, dass scharfe Systemkritik oder zugespitzte Debatten gar nicht erst veröffentlicht werden, um kostspieligen Ärger und rechtlichen Stress zu vermeiden.

Dazu passt das neue Konstrukt des „allgemeinen Interesses“, das den bisherigen, unscharfen Begriff des „Public Value“ ersetzen soll. Der Staatsvertrag maßt sich an, festzulegen, welche Inhalte einen „spezifischen Mehraufwand“ darstellen und deshalb auf Plattformen bevorzugt auffindbar sein müssen. Eine staatliche Behörde soll also entscheiden, ob ein Beitrag wertvoll ist oder nicht. Dieser Vorgang kann in keinem denkbaren Szenario objektiv ausfallen.“

https://www.welt.de/debatte/plus6aaa4d49a9420481bd213275/digitale-medien-staatsvertrag-der-griff-des-staates-nach-der-freien-meinungsbildung.html

t.me/Rosenbusch

Schweigepflicht und Verschwiegenheit von Ärzten und Psychotherapeuten, sollen wegfallen. Das steht im Gesetzentwurf für den künftige Staats-Sicherheitsdienst, den Innenminister Alexander Dobrindt gründet. Insbesondere die elektronische Patientenakte wird gläsern und darf ausspioniert werden. Damit können Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschütz auf private und bisher geschützte Daten zuzugreifen. Nur die Beichte bleibt geheim - vorerst. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/dobrindts-geheimdienstgesetz-hebelt-patientengeheimnis-aus/