⚡️⚡️⚡️⚡️Die Vergesellschaftungspläne der Linkspartei in Berlin schlagen hohe Wellen: Kanzler Merz will Enteignungen per Gesetz verbieten lassen. Die Bankenbranche mahnt, Investoren könnten verschreckt und Immobilienkredite teurer werden.

Die einen nennen es Enteignung, andere Vergesellschaftung - gemeint ist dasselbe: Große Immobilienkonzerne sollen nach den Plänen der Linkspartei in Berlin gegen eine Entschädigung in den Besitz des Landes übergehen. Das löst heftige Diskussionen aus: Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, rasch ein Gesetz gegen die Enteignung großer Wohnungsunternehmen auf den Weg bringen zu wollen.

Linkspartei will an Plänen festhalten und verweist auf Volksentscheid. Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner verteidigte dagegen die Berliner Pläne ihrer Partei. Es gehe um die Grundfrage, ob Wohnen wieder in öffentliche Hand gehöre.
Mit der Vergesellschaftung erhielte das Land Schätzungen zufolge die Kontrolle über rund 240.000 weitere Wohnungen. Der Anteil der Wohnungsbestände in öffentlicher Hand würde sich damit von derzeit rund 20 Prozent auf mehr als 30 Prozent erhöhen. Schon jetzt zahlen Mieterinnen und Mieter bei landeseigenen Wohnungsunternehmen im Schnitt deutlich weniger Miete als bei privaten.
Merz erklärte, die Pläne der Linken hätten im In- und Ausland eine verheerende Wirkung. Rechtlich ist das geplante Verbot allerdings umstritten. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig von der SPD äußerte bereits Bedenken gegen ein pauschales Verbot. Auch Verfassungsrechtler bezweifeln, dass der Bund Enteignungen grundsätzlich untersagen kann.

Quelle: https://share.google/Nb9NPydN4oREPE2e1

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