👀☄️ EU-Ratspräsidentschaft Irland will DSGVO für KI-Datenfreigabe aufweichen ‼️👀
📌 Ein geleakter Kompromisstext der irischen Ratspräsidentschaft (Dokument 12535/26 vom 3. September 2026) sieht vor, die Nutzung personenbezogener Daten „im Kontext von KI“ als berechtigtes Interesse nach der DSGVO zu erlauben – ohne Einwilligung. Die Wiener Organisation noyb veröffentlichte den Entwurf am 21. September und berief sich auf zuvor von Politico bekanntgemachte interne Papiere. Noyb-Gründer Max Schrems nannte das eine „digitale Enteignung der Europäer“.
🔖 Die Kommission hatte den Digital Omnibus als Vereinfachung im Schnellverfahren ohne vollständige Grundrechtsprüfung vorgelegt, wie noyb und ORF .at berichten. Im irischen Text entfällt das von der Kommission noch vorgesehene unbedingte Widerspruchsrecht. Deutschland unterstützt laut noyb und ppc. land eine noch weitergehende Vermutung des berechtigten Interesses.
🚩 Für Bürger bedeutet das laut noyb und der Irish Times: Auch alte Daten aus sozialen Netzwerken oder Chats sowie Daten von Nicht-Kunden könnten ohne Zustimmung für KI-Training und -Betrieb genutzt werden. Rechte auf Auskunft, Löschung und Widerspruch würden geschwächt, pseudonymisierte Daten teilweise aus dem DSGVO-Schutz fallen. Schrems warnte, zuvor Unzulässiges werde legal, sobald es „mit KI“ geschieht. Der Entwurf ist noch nicht Gesetz, Datenschützer sehen darin jedoch einen Vorrang kommerzieller Interessen großer KI-Konzerne vor dem Grundrecht auf Datenschutz.
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