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Urteil, sie tauschten nur die Begründung aus. Kühnert kritisierte nicht nur die „skandalösen Formeln“, sondern auch „immer wieder subkutane [nicht offen und klar; Anm. GFTV] Distanzierungen der Richter von der historischen Wahrheit, nämlich der Ermordung der europäischen Juden durch die Deutschen […].“

Der ZEIT-Redakteur führte weiter aus: „Statt zu schreiben, wie es der Bundesgerichtshof festgestellt hat: Die Morde an den Juden sind eine historische, nicht mehr beweisbedürftige Tatsache, schlichen diese Richter um die historische Realität herum und rückten sie ins Nebulöse.

Deutsche, ihr Staat und ihre Regierung haben vor 1945 sechs Millionen Juden ermordet. Das ist die einfache und schreckliche Wahrheit. […] Der Massenmord ist für die überlebenden Juden eine furchtbare, immer noch blutende Wunde. Aber für uns Deutsche ist er ebenso ein bleibendes Trauma. Die besiegten Deutschen haben Auschwitz lange verdrängt. Sie haben den Massenmord während der Naziherrschaft zwar als Verbrechen, als unvorstellbaren Völkermord eingestuft, aber ihn zugleich tabuisiert.

Es war wie eine ungeheure und traumatische Rückkehr des Verbrechers zum resozialisierten Demokraten, sieht man unser Volk einmal als Person. Dasselbe Volk, von dem die Verbrechen begangen wurden, sollte sie jetzt ächten – und dies mit allen institutionellen und psychischen Mitteln.
[…]
Um sich selbst von der Last zu befreien, macht sich der Mörder die Wirklichkeit und die Erinnerung passend. Eines Tages glaubt er dann, er habe den Mord nie begangen. Er meint sogar, er könne seinen Glauben begründen, und ist davon felsenfest überzeugt. Die Neonazis repräsentieren in unserem Volk diese Tendenz. Deshalb ist auch die Aufregung so groß – und so vernünftig. Die breite Empörung repräsentiert den – weit überwiegenden – Willen zur Realität und gleichzeitig zur als richtig erkannten Abkehr von dem furchtbaren Verbrechen.“ [2]

Das Urteil gelangte in die Schlagzeilen: 40 von 64 Richter einer Richterversammlung am LG Mannheim distanzierten sich von den Aussagen in der Urteilsbegründung, pochten aber auf die "richterliche Unabhängigkeit". Der verantwortliche Berichterstatter des Gerichts, Orlet, schrieb sich krank. Als er im November 1994 ins Gericht zurückkehrte, kam es zu einer neuen Welle von Protesten. Hauptredner einer Kundgebung war Michel Friedman vom Zentralrat der Juden in Deutschland. [1] Auszüge seiner Rede sind hier [9] zu hören.

Bei einer sog. Richteranklage kann ein Richter versetzt oder entlassen werden. Obwohl so eine Regelung bisher noch nie zur Anwendung gefunden hatte, wurde diese mit steigendem öffentlichem Druck gegen Richter Orlet eingeleitet. Genau einen Tag, bevor es zur Verhandlung kam, beantragte Orlet seine vorzeitige Pensionierung aus gesundheitlichen Gründen, der das Justizministerium noch am selben Tag zustimmte.

Der Hoffnung des ZEIT-Redakteures, dass der BGH das Urteil aufheben werde und rechtsradikale „Propagandisten und Protagonisten härter angefaßt werden müssen“, wurde im Dezember erfüllt: Das oberste Gericht hob im Dezember 1994 das Urteil des LG Mannheim auf und verwies den Fall an das LG Karlsruhe. Dort wurde Deckert im April 1995 zu zwei Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt.
Der damalige Generalsekretär der FDP, Guido Westerwelle, sah die Strafe angesichts des damals „entstandenen Schadens“ nun „in einem vernünftigen Rahmen“ [10]. Als Deckert am Frankfurter Flughafen aus dem Urlaub zurückkam, wurde er verhaftet, um in der JVA Bruchsal seine Haft anzutreten. Wegen weiterer Volksverhetzungsdelikte verlängerte sich seine Haftstrafe auf fast fünf Jahre. Im Oktober 2000 wurde er entlassen. 2013 verbüßte er fünf Monate in der JVA Mannheim.

Quellen:
[1] MARCHIVUM, 07.04.2025
[2] ZEIT, 19.08.1994
[3] Landgericht Mannheim, Urteil vom 22.06.1994
[4] FAZ,15.08.1994 (hinter Bezahlschranke)
[5] Wikipedia zu Fred Leuchter
[6] BGH Urteil vom 15.03.1994
[7] taz vom 17.03.1994
[8] Wikipedia zu Günter Deckert
[9] SWR, 22.01.2025
[10] Focus, 24.04.1995

Bildquelle: Frankfurter Rundschau, 15.08.1994, gefunden in [3]