Chatkontrolle 'Light' kommt

Die EU bewegt sich schrittweise in Richtung eines Überwachungsstaats, und ein Rückschritt scheint ausgeschlossen.

Die EU-Staaten haben sich gestern auf eine einheitliche Position zur umstrittenen Chatkontrolle geeinigt. Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal sind nicht verpflichtet, Chats zwingend zu durchsuchen. Eine solche Verpflichtung scheiterte am Widerstand mehrerer Länder, darunter Deutschland. Stattdessen setzen die Staaten auf freiwillige Kontrollen durch die Anbieter. Eine bis jetzt befristete Ausnahme soll nun dauerhaft gelten. Nach drei Jahren plant die EU eine Prüfung, ob doch eine verpflichtende Regelung erforderlich ist. Zudem sollen Apps beginnen, Risiken für Kinder zu benennen und die Altersangaben zuverlässig zu überprüfen.

Verdeutlicht nennt man es Salamitaktik: Zuerst wird nur wenig umgesetzt, und sobald man sich daran gewöhnt hat, folgt die vollständige Kontrolle.

Die Chatkontrolle wird zur Blaupause für weitere Maßnahmen, die tief in die Grundrechte aller Bürger eingreifen. Dies ist ein weiterer Hinweis, dass dieses übergriffige Monster "EU" abgewickelt werden sollte, denn sie stellt eine akute Bedrohung für den freien Bürger dar!

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