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Forwarded from Politische Nachrichten 🗞

Quelle zum Weiterlesen: Apollo-News

🗣️Wer ein Parteiverbot will, holt sich keinen Verfassungsjuristen, sondern einen Entertainer. Im Thüringer Landtag steht ein Komiker bei einer Anhörung zum Verbot und macht aus einem Wahlslogan die Möglichkeit von Buchenwald. Er sagt selbst, er sei kein Experte für Verfassungsrecht. Trotzdem sitzt er dort, wo über das Ende einer Opposition entschieden werden soll. Prominenz ersetzt Argument, Familiengeschichte ersetzt Tatbestand.

Das Muster ist alt. Unterhaltung und Staat haben sich längst gefunden: Wer die Linie bedient, bekommt Bühne, Auftrag, Wärme. Hallervorden hat denselben Reflex gezeigt, Die Toten Hosen, Die Ärzte, Krummbiegel auch. Es muss nicht jedes Mal ein Scheck auf dem Tisch liegen. Es reicht, dass Abweichung die Gage und die Einladung kostet. Dann klingt die Parteilinie plötzlich wie Haltung. Genau deshalb wirkt der Auftritt so merkwürdig. Ein Verbotsverfahren ist eine juristische Waffe, kein Bühnenprogramm. Wer nie in Recht, Verfassungsschutz oder Parlament gearbeitet hat, liefert Emotion, nicht Prüfung. Das ist so, als ob man einen Informatiker zum Thema Medizin befragen würde. Ah moment.. Fachfremde Autorität beruhigt das Publikum und entlastet die, die den Hebel wirklich wollen. Diktatorische Maßnahmen brauchen keine neuen Gesetze. Sie brauchen Stimmen, die den Gegner schon als Lagerbauer ausweisen, bevor ein Gericht gesprochen hat.
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