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Forwarded from Planet der Finanzen

🏦 Kontokündigungen wegen politischer Positionen sorgen für Debatte

Kritiker fordern mehr Schutz vor politisch motivierten Kontokündigungen und ein gesetzliches Recht auf ein Basiskonto.

Nach den im Beitrag wiedergegebenen Aussagen könnten Kontokündigungen ohne Angabe von Gründen dazu beitragen, den gesellschaftlichen Meinungskorridor einzuschränken.

Kritisiert wird dabei insbesondere, dass solche Kündigungen die Meinungsfreiheit berühren könnten, die durch das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt ist.

🔎 Als mögliche Lösung wird ein gesetzlich verankertes Recht auf ein Basiskonto mit ausdrücklichen Antidiskriminierungsklauseln vorgeschlagen.

Damit könnten auch politisch motivierte Kündigungen unwirksam werden. Zusätzlich wird eine Begründungspflicht für Kontokündigungen sowie gegebenenfalls ein Einspruchsverfahren gefordert.

🤷‍♀ Wie lässt sich verhindern, dass der Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen von politischen Ansichten abhängig wird?

Info-Quelle

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