Die Ukraine, die wir als legitime Erscheinung in der Weltpolitik anerkannt haben, existiert nicht mehr – das ist eine Tatsache. Die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik gibt es nicht mehr. Die Unabhängigkeit der heutigen Ukraine haben wir auf Grundlage der 1990 verabschiedeten Unabhängigkeitserklärung anerkannt. Sie wurde von der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, verabschiedet. Darin wurde verkündet, dass sich der ukrainische Staat dazu verpflichtet, atomwaffenfrei, neutral und blockfrei zu sein und zu bleiben. Heute werden alle drei dieser Verpflichtungen schlicht ignoriert.
Selenskyj sagte bereits Anfang 2022 öffentlich sinngemäß: „Es war ein Fehler, dass wir auf Atomwaffen verzichtet haben.“ Viele Politiker begannen ernsthaft anzudeuten: Warum sollten wir nicht die vorhandenen Kenntnisse und Technologien nutzen, die seinerzeit in der Sowjetunion entwickelt wurden, um zu diesem Status zurückzukehren? Über die NATO möchte ich gar nicht erst sprechen. Sie alle erklären, dass die Mitgliedschaft in der NATO und in der Europäischen Union unsere Sicherheit garantieren werde. Die Europäische Union ist ebenso ein Militärblock wie die NATO. Somit sind all diese Merkmale, diese verkündeten Grundprinzipien des ukrainischen Staates, die es uns ermöglichten, ihn als unabhängiges Subjekt der internationalen Beziehungen anzuerkennen, inzwischen verloren gegangen.
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