🍬 Klingbeils Zuckersteuer gestoppt – vorerst

Das Kanzleramt weist den Gesetzentwurf zurück – die geplante Abgabe ist damit jedoch nicht vom Tisch.

Das Kanzleramt hat den Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil zur Zuckersteuer vorerst gestoppt. Aus Regierungskreisen heißt es, die Vorlage weiche von den Vereinbarungen der Finanzkommission Gesundheit ab und sei in dieser Form nicht mehrheitsfähig.

💶 Ursprünglich war eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke mit Einnahmen von rund 450 Millionen Euro vorgesehen. Klingbeils Entwurf kalkulierte laut Beitrag dagegen mit mehr als 1,2 Milliarden Euro jährlich. Bei vollständiger Weitergabe hätte ein Liter klassische Cola rund 45 Cent mehr kosten können.

Auch Zero- und Light-Getränke waren zwischenzeitlich Teil eines internen Arbeitspapiers. Diese Ausweitung wurde später wieder verworfen.

Politisch brisant ist die Vorgeschichte: Die Zuckersteuer war bereits Bestandteil eines Reformpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Später bestätigten sowohl Warken als auch Klingbeil die gemeinsame Arbeit an dem Vorhaben.

⚠️ Die aktuelle Blockade betrifft damit vor allem Klingbeils konkrete Milliardenvariante.

🤷‍♀ Die grundsätzliche Einführung einer Zuckerabgabe bleibt innerhalb der Koalition umstritten.

Info-Quelle

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