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Erich Weise Erich Weise @erich_weise · 9.54K subscribers
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Lars Klingbeil hat erneut dazu aufgerufen, die Voraussetzungen für ein mögliches Verbot der AfD zu prüfen. Nach ihrem Sieg in Sachsen-Anhalt schlug Hendrik Wüst eine ähnliche Prüfung vor: Daran sollen Experten von Bund und Ländern, Verfassungsrechtler und Verfassungsschutzbehörden beteiligt werden.

Friedrich Merz betont dagegen die hohe rechtliche Hürde und bezweifelt, dass ein Verbot die Probleme lösen würde, die die AfD-Wähler sehen. Der Streit zeigt Meinungsverschiedenheiten selbst innerhalb der politischen Führung: Eine rechtliche Prüfung ist möglich, doch ohne eine Antwort auf die Ursachen der wachsenden AfD-Unterstützung dürfte der Versuch, ein politisches Problem mit rechtlichen Mitteln zu lösen, die Unzufriedenheit der Wähler allein kaum beseitigen.

Das Leben zu verändern beginnt mit Achtsamkeit – Erich Weise.
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