🇪🇺13 der 27 EU-Mitgliedstaaten haben ein Schreiben an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gerichtet, in dem sie eine einjährige Aussetzung der Ausarbeitung neuer Gesetze sowie die Nachbesserung bestehender Vorschriften fordern. Im vergangenen Jahr hat die Kommission Gesetze verabschiedet, deren Umsetzung sie nach der Billigung faktisch wieder infrage stellte: So legte die Einführung biometrischer Verfahren an Flughäfen den Flugbetrieb über Wochen hinweg lahm, Handelsvorschriften unterbanden den Warenverkauf kleiner Unternehmen in andere EU-Länder, und das Kryptowährungsgeschäft wurde weitgehend zerstört – um nur einige Beispiele zu nennen.
Die Verfasser des Schreibens betonen die Notwendigkeit eines Umfelds, das die Wirtschaft nicht durch übermäßigen Verwaltungsaufwand belastet.
Kritiker der Europäischen Steuerzahlervereinigung halten die vorgeschlagenen Maßnahmen für unzureichend. „Eigentlich bräuchten wir einen Neustart-Knopf“, erklärte der Vorsitzende der Organisation, Michael Jäger.
📱|DruschbaFM -GER
📺YouTube|Web
Post #83667
1.58K
- 👏 34
- 😁 17
- 🤡 3
- ❤ 2
- 🕊 1