💶 Berlin entscheidet und andere zahlen mit?

Nach der Berliner Wahl könnte die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände wieder auf die politische Agenda kommen. Die möglichen Kosten gehen in die Milliarden.

Doch Berlin ist Teil des bundesstaatlichen #Finanzausgleichs. Finanzielle Folgen politischer Großprojekte können deshalb am Ende auch Steuerzahler außerhalb Berlins treffen, obwohl sie darüber weder abstimmen noch mitentscheiden konnten.

Der Landesverband dieBasis Brandenburg will genau das verhindern und fordert Ministerpräsident Dietmar Woidke in einem offenen Brief zu einer Bundesratsinitiative auf:
Wer entscheidet, muss auch bezahlen. Wer bezahlen soll, muss mitentscheiden können.

Gleichzeitig fordert dieBasis Brandenburg endlich eine verbindliche Finanzierung gemeinsamer Infrastruktur – etwa beim seit Jahrzehnten ausstehenden Ausbau der S-Bahn-Linie S1 nach Oranienburg.

👉 offenen Brief lesen

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#dieBasis #brandenburg #berlin