๐
TEIL 6/7 โ
๐๐ณ๐ & ๐๐ถ๐ฒ ๐๐ถ๐ป๐ธ๐ฒ: ๐ช๐ฎ๐ ๐๐ผ๐น๐น๐ฒ๐ป ๐ฑ๐ถ๐ฒ ๐ฃ๐ฎ๐ฟ๐๐ฒ๐ถ๐ฒ๐ป ๐๐ถ๐ฟ๐ธ๐น๐ถ๐ฐ๐ต? ๐ฉ๐ช & ๐ฉ๐ช
๐ฅ Nachdem wir uns in den vergangenen Teilen mit ๐น๐ถ๐ป๐ธ๐ und ๐ฟ๐ฒ๐ฐ๐ต๐๐, ๐ฆ๐ผ๐๐ถ๐ฎ๐น๐ถ๐๐บ๐๐, ๐ ๐ฎ๐ฟ๐
๐ถ๐๐บ๐๐, ๐ก๐ฎ๐๐ถ๐ผ๐ป๐ฎ๐น๐๐ผ๐๐ถ๐ฎ๐น๐ถ๐๐บ๐๐, der NSDAP und der SED beschรคftigt haben, kommen wir zurรผck in die Gegenwart.
Diesmal vergleichen wir zwei Parteien, die politisch weit auseinanderliegen:
๐ฉ๐ช ๐๐ณ๐ und ๐ฉ๐ช ๐๐ถ๐ฒ ๐๐ถ๐ป๐ธ๐ฒ.Dabei geht es nicht darum, welche Partei โbesserโ oder โschlechterโ ist. Entscheidend ist zunรคchst:
๐ช๐ฎ๐ ๐ณ๐ผ๐ฟ๐ฑ๐ฒ๐ฟ๐ป ๐ฑ๐ถ๐ฒ๐๐ฒ ๐ฃ๐ฎ๐ฟ๐๐ฒ๐ถ๐ฒ๐ป ๐ถ๐ป ๐ถ๐ต๐ฟ๐ฒ๐ป ๐ฒ๐ถ๐ด๐ฒ๐ป๐ฒ๐ป ๐ฃ๐ฟ๐ผ๐ด๐ฟ๐ฎ๐บ๐บ๐ฒ๐ป?
๐ฉ๐ช
๐๐ถ๐ฒ ๐๐ณ๐In der ๐ช๐ถ๐ฟ๐๐๐ฐ๐ต๐ฎ๐ณ๐๐๐ฝ๐ผ๐น๐ถ๐๐ถ๐ธ setzt die AfD auf Marktwirtschaft, niedrigere Steuern und Abgaben, weniger Bรผrokratie und Regulierung sowie die Fรถrderung von Mittelstand und Unternehmertum. Eine Vergesellschaftung groรer Teile der Wirtschaft oder Abschaffung privaten Unternehmenseigentums gehรถrt nicht zu ihrem Programm.
Beim Thema ๐ ๐ถ๐ด๐ฟ๐ฎ๐๐ถ๐ผ๐ป verfolgt die AfD einen restriktiven Kurs. Sie fordert konsequente ๐๐ฟ๐ฒ๐ป๐๐ธ๐ผ๐ป๐๐ฟ๐ผ๐น๐น๐ฒ๐ป und Zurรผckweisungen bei ๐ถ๐น๐น๐ฒ๐ด๐ฎ๐น๐ฒ๐ฟ ๐๐ถ๐ป๐ฟ๐ฒ๐ถ๐๐ฒ sowie die konsequente Rรผckfรผhrung von Personen ๐ผ๐ต๐ป๐ฒ ๐๐น๐ฒ๐ถ๐ฏ๐ฒ๐ฟ๐ฒ๐ฐ๐ต๐.
Besonders konsequent will die Partei gegen auslรคndische ๐๐ฒ๐ณรค๐ต๐ฟ๐ฑ๐ฒ๐ฟ, ๐๐
๐๐ฟ๐ฒ๐บ๐ถ๐๐๐ฒ๐ป und ๐๐ฐ๐ต๐๐ฒ๐ฟ๐ฒ ๐ฆ๐๐ฟ๐ฎ๐ณ๐รค๐๐ฒ๐ฟ vorgehen. Bei schweren ๐๐ฒ๐๐ฎ๐น๐-, ๐๐ฟ๐ผ๐ด๐ฒ๐ป- ๐๐ป๐ฑ ๐ฆ๐ฒ๐
๐๐ฎ๐น๐ฑ๐ฒ๐น๐ถ๐ธ๐๐ฒ๐ป sowie organisierter und Clankriminalitรคt fordert sie erleichterte Ausweisungen und konsequentere Abschiebungen. Dazu zรคhlen bei entsprechender strafrechtlicher Verurteilung auch schwere Gewalttaten unter Einsatz von ๐ ๐ฒ๐๐๐ฒ๐ฟ๐ป oder anderen Waffen.
Damit unterscheidet das Programm zwischen der Verhinderung beziehungsweise Zurรผckweisung ๐ถ๐น๐น๐ฒ๐ด๐ฎ๐น๐ฒ๐ฟ ๐๐ถ๐ป๐ฟ๐ฒ๐ถ๐๐ฒ, der Rรผckfรผhrung von Menschen ๐ผ๐ต๐ป๐ฒ ๐๐น๐ฒ๐ถ๐ฏ๐ฒ๐ฟ๐ฒ๐ฐ๐ต๐ und einem besonders konsequenten Vorgehen gegen auslรคndische ๐ฆ๐๐ฟ๐ฎ๐ณ๐รค๐๐ฒ๐ฟ und ๐๐ฒ๐ณรค๐ต๐ฟ๐ฑ๐ฒ๐ฟ.
๐๏ธEin weiterer Schwerpunkt ist die ๐ป๐ฎ๐๐ถ๐ผ๐ป๐ฎ๐น๐ฒ ๐ฆ๐ผ๐๐๐ฒ๐ฟรค๐ป๐ถ๐รค๐. Die AfD mรถchte Kompetenzen von der Europรคischen Union wieder stรคrker auf die Nationalstaaten รผbertragen und spricht von einem โEuropa der Vaterlรคnderโ.
๐จโ๐ฉโ๐ฆ In der ๐๐ฎ๐บ๐ถ๐น๐ถ๐ฒ๐ป๐ฝ๐ผ๐น๐ถ๐๐ถ๐ธ setzt sie auf ein traditionelles Familienleitbild und fordert unter anderem steuerliche Entlastungen fรผr Familien.
โก๏ธ Auch in der ๐๐ป๐ฒ๐ฟ๐ด๐ถ๐ฒ๐ฝ๐ผ๐น๐ถ๐๐ถ๐ธ fordert sie einen deutlichen Kurswechsel. Dazu gehรถren die Rรผckkehr zur Kernenergie, die Abschaffung der COโ-Abgabe sowie der Erhalt des Verbrennungsmotors.
โบ๏ธIn der ๐๐ร๐ฒ๐ป- ๐๐ป๐ฑ ๐ฆ๐ถ๐ฐ๐ต๐ฒ๐ฟ๐ต๐ฒ๐ถ๐๐๐ฝ๐ผ๐น๐ถ๐๐ถ๐ธ betont die AfD nationale Interessen und fordert zugleich eine personell und materiell stรคrkere Bundeswehr.
๐ Zusammengefasst stehen im AfD-Programm insbesondere ๐ป๐ฎ๐๐ถ๐ผ๐ป๐ฎ๐น๐ฒ ๐ฆ๐ผ๐๐๐ฒ๐ฟรค๐ป๐ถ๐รค๐, restriktivere ๐ ๐ถ๐ด๐ฟ๐ฎ๐๐ถ๐ผ๐ป๐๐ฝ๐ผ๐น๐ถ๐๐ถ๐ธ, ๐ ๐ฎ๐ฟ๐ธ๐๐๐ถ๐ฟ๐๐๐ฐ๐ต๐ฎ๐ณ๐, steuerliche Entlastungen sowie Verรคnderungen der bisherigen EU-, Familien- und Energiepolitik im Mittelpunkt.
Die genannten Positionen stammen aus dem offiziellen ๐๐๐ป๐ฑ๐ฒ๐๐๐ฎ๐ด๐๐๐ฎ๐ต๐น๐ฝ๐ฟ๐ผ๐ด๐ฟ๐ฎ๐บ๐บ ๐ฎ๐ฌ๐ฎ๐ฑ der Alternative fรผr Deutschland.
โ
Offizielles AfD-Wahlprogramm๐ฉ๐ช
๐๐ถ๐ฒ ๐๐ถ๐ป๐ธ๐ฒWirtschaftspolitisch verfolgt Die Linke einen deutlich anderen Ansatz.
Die Partei bezeichnet ihr langfristiges gesellschaftspolitisches Ziel als ๐ฑ๐ฒ๐บ๐ผ๐ธ๐ฟ๐ฎ๐๐ถ๐๐ฐ๐ต๐ฒ๐ป ๐ฆ๐ผ๐๐ถ๐ฎ๐น๐ถ๐๐บ๐๐. Sie mรถchte groรe Vermรถgen stรคrker besteuern, wirtschaftliche Macht begrenzen und รถffentliche beziehungsweise gemeinschaftliche Eigentumsformen ausbauen.
๐ฐ Im Bundestagswahlprogramm fordert Die Linke eine ๐ฉ๐ฒ๐ฟ๐บรถ๐ด๐ฒ๐ป๐๐๐ฒ๐๐ฒ๐ฟ. Fรผr Privatvermรถgen sieht ihr Modell einen Freibetrag von einer Million Euro vor. Der Steuersatz soll anschlieรend progressiv von 1 Prozent bis auf 5 Prozent bei einem Vermรถgen von 50 Millionen Euro steigen.
Fรผr Vermรถgen oberhalb einer Milliarde Euro fordert die Partei einen besonderen Steuersatz von ๐ญ๐ฎ ๐ฃ๐ฟ๐ผ๐๐ฒ๐ป๐.
๐ Besonders deutlich werden die Unterschiede beim ๐๐ถ๐ด๐ฒ๐ป๐๐๐บ.
Die Linke fordert die ๐ฉ๐ฒ๐ฟ๐ด๐ฒ๐๐ฒ๐น๐น๐๐ฐ๐ต๐ฎ๐ณ๐๐๐ป๐ด der Wohnungsbestรคnde von Immobilienkonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen. Diese sollen in eine Anstalt รถffentlichen Rechts mit demokratischer Verwaltung รผberfรผhrt werden.
Auch bei der ๐ฅรผ๐๐๐๐ป๐ด๐๐ถ๐ป๐ฑ๐๐๐๐ฟ๐ถ๐ฒ fordert Die Linke einen weitreichenden Eingriff in bestehende Eigentumsstrukturen: Rรผstungskonzerne sollen in ๐๐ฒ๐บ๐ฒ๐ถ๐ป๐ฒ๐ถ๐ด๐ฒ๐ป๐๐๐บ รผberfรผhrt und auf zivile Produktion umgestellt werden.
Gleichzeitig mรถchte die Partei kleinere und mittlere Einkommen entlasten und รถffentliche beziehungsweise soziale Leistungen ausbauen.
โบ๏ธ In der ๐๐ร๐ฒ๐ป- ๐๐ป๐ฑ ๐ฆ๐ถ๐ฐ๐ต๐ฒ๐ฟ๐ต๐ฒ๐ถ๐๐๐ฝ๐ผ๐น๐ถ๐๐ถ๐ธ fordert Die Linke unter anderem ein Verbot von Rรผstungsexporten, lehnt die Wiedereinfรผhrung der Wehrpflicht ab und setzt programmatisch auf Abrรผstung, Diplomatie und zivile Konfliktlรถsung.
๐ Zusammengefasst stehen bei der Linken insbesondere ๐ฑ๐ฒ๐บ๐ผ๐ธ๐ฟ๐ฎ๐๐ถ๐๐ฐ๐ต๐ฒ๐ฟ ๐ฆ๐ผ๐๐ถ๐ฎ๐น๐ถ๐๐บ๐๐, stรคrkere ๐จ๐บ๐๐ฒ๐ฟ๐๐ฒ๐ถ๐น๐๐ป๐ด, hรถhere Besteuerung groรer Vermรถgen, ๐ฉ๐ฒ๐ฟ๐ด๐ฒ๐๐ฒ๐น๐น๐๐ฐ๐ต๐ฎ๐ณ๐๐๐ป๐ด bestimmter groรer Eigentumsbestรคnde sowie ein Ausbau sozialer und รถffentlicher Leistungen im Mittelpunkt.
Die genannten Positionen stammen aus dem offiziellen ๐๐๐ป๐ฑ๐ฒ๐๐๐ฎ๐ด๐๐๐ฎ๐ต๐น๐ฝ๐ฟ๐ผ๐ด๐ฟ๐ฎ๐บ๐บ ๐ฎ๐ฌ๐ฎ๐ฑ der Partei Die Linke.
โ
Offizielles Wahlprogramm๐
Historischer Vergleich โ was darf man nicht vergessen?Bei einzelnen wirtschaftspolitischen Forderungen gibt es
tatsรคchlich Parallelen zwischen dem heutigen Programm der Linken und dem 25-Punkte-Programm der NSDAP von 1920.Die NSDAP forderte damals unter anderem die Verstaatlichung bestimmter Trust-Betriebe, Gewinnbeteiligung an Groรbetrieben, Ausbau der Altersversorgung, Kommunalisierung groรer Warenhรคuser sowie eine Bodenreform mit Mรถglichkeiten zur Enteignung.
Die Linke fordert heute unter anderem die Vergesellschaftung groรer Wohnungsbestรคnde, die รberfรผhrung von Rรผstungskonzernen in Gemeineigentum, eine Vermรถgensteuer von bis zu
5 Prozent sowie 12 Prozent auf Vermรถgen oberhalb einer Milliarde Euro.
๐ช
Die Parallele liegt damit vor allem bei bestimmten wirtschaftspolitischen Instrumenten: stรคrkere Eingriffe des Staates in Eigentum und groรe Vermรถgen, Vergesellschaftung beziehungsweise Verstaatlichung und sozialpolitische Umverteilung.
โ๏ธ Trotzdem darf daraus keine Gleichsetzung der Ideologien werden. Im NSDAP-Programm standen gleichzeitig
vรถlkische, rassistische und antisemitische Forderungen: Juden sollten beispielsweise von der Staatsbรผrgerschaft ausgeschlossen werden. Der Nationalsozialismus entwickelte daraus spรคter eine rassistische Diktatur und systematische Verfolgung.
รhnliche wirtschaftspolitische Instrumente bedeuten also nicht automatisch dieselbe Ideologie. Genau deshalb muss man sowohl die vorhandenen Parallelen als auch die grundlegenden Unterschiede nennen.
๐
๐๐ถ๐๐๐ผ๐ฟ๐ถ๐๐ฐ๐ต๐ฒ ๐ค๐๐ฒ๐น๐น๐ฒ:25-Punkte-Programm der NSDAP vom 24. Februar 1920 โ vollstรคndiger deutscher Wortlautโ๏ธ
๐ช๐ผ ๐น๐ถ๐ฒ๐ด๐ฒ๐ป ๐ฑ๐ถ๐ฒ ๐ด๐ฟ๐ผร๐ฒ๐ป ๐จ๐ป๐๐ฒ๐ฟ๐๐ฐ๐ต๐ถ๐ฒ๐ฑ๐ฒ?
Besonders deutlich werden sie beim Verhรคltnis von ๐ฆ๐๐ฎ๐ฎ๐, ๐๐ถ๐ด๐ฒ๐ป๐๐๐บ und ๐ช๐ถ๐ฟ๐๐๐ฐ๐ต๐ฎ๐ณ๐.
Die AfD setzt stรคrker auf ๐ฝ๐ฟ๐ถ๐๐ฎ๐๐ฒ๐ ๐๐ถ๐ด๐ฒ๐ป๐๐๐บ, ๐ ๐ฎ๐ฟ๐ธ๐๐๐ถ๐ฟ๐๐๐ฐ๐ต๐ฎ๐ณ๐, niedrigere Steuern und weniger Regulierung.
Die Linke setzt stรคrker auf ๐จ๐บ๐๐ฒ๐ฟ๐๐ฒ๐ถ๐น๐๐ป๐ด, hรถhere Besteuerung groรer Vermรถgen, รถffentliche beziehungsweise gemeinschaftliche Eigentumsformen und stรคrkere staatliche Eingriffe in bestimmte Wirtschaftsbereiche.
Auch bei ๐ ๐ถ๐ด๐ฟ๐ฎ๐๐ถ๐ผ๐ป und dem Stellenwert des ๐ก๐ฎ๐๐ถ๐ผ๐ป๐ฎ๐น๐๐๐ฎ๐ฎ๐๐ฒ๐ liegen die Programme deutlich auseinander.
โ๏ธAber hier gilt dieselbe Regel wie in den vorherigen Teilen:
๐๐ถ๐ป ๐ฒ๐ถ๐ป๐๐ฒ๐น๐ป๐ฒ๐ฟ ๐ฃ๐ฟ๐ผ๐ด๐ฟ๐ฎ๐บ๐บ๐ฝ๐๐ป๐ธ๐ ๐ฑ๐ฒ๐ณ๐ถ๐ป๐ถ๐ฒ๐ฟ๐ ๐ป๐ผ๐ฐ๐ต ๐ธ๐ฒ๐ถ๐ป๐ฒ ๐ด๐ฒ๐๐ฎ๐บ๐๐ฒ ๐๐ฑ๐ฒ๐ผ๐น๐ผ๐ด๐ถ๐ฒ.
Eine Forderung nach Vergesellschaftung macht eine heutige Partei nicht automatisch zur ๐ฆ๐๐. Eine restriktive Migrationspolitik oder die Betonung nationaler Interessen macht eine heutige Partei nicht automatisch zur ๐ก๐ฆ๐๐๐ฃ.
Historische Vergleiche kรถnnen Gemeinsamkeiten und Unterschiede sichtbar machen. Eine Gleichsetzung unterschiedlicher Parteien, Herrschaftssysteme und Epochen wรคre dagegen zu einfach.
๐ฅ Im letzten Teil geht es deshalb nicht mehr um einzelne Parteien, sondern um die Begriffe selbst.
Was bedeutet eigentlich ๐น๐ถ๐ป๐ธ๐ oder ๐ฟ๐ฒ๐ฐ๐ต๐๐? Was ist ๐ธ๐ผ๐ป๐๐ฒ๐ฟ๐๐ฎ๐๐ถ๐? Wann spricht man von ๐ฟ๐ฒ๐ฐ๐ต๐๐๐ฒ๐
๐๐ฟ๐ฒ๐บ oder ๐น๐ถ๐ป๐ธ๐๐ฒ๐
๐๐ฟ๐ฒ๐บ? Was unterscheidet ๐ฆ๐ผ๐๐ถ๐ฎ๐น๐ฑ๐ฒ๐บ๐ผ๐ธ๐ฟ๐ฎ๐๐ถ๐ฒ, ๐ฆ๐ผ๐๐ถ๐ฎ๐น๐ถ๐๐บ๐๐, ๐ ๐ฎ๐ฟ๐
๐ถ๐๐บ๐๐ und ๐๐ผ๐บ๐บ๐๐ป๐ถ๐๐บ๐๐?
Und vor allem:
๐ฉ๐ช ๐ช๐ฎ๐ ๐ฏ๐ฒ๐ฑ๐ฒ๐๐๐ฒ๐ ๐ฃ๐ฎ๐๐ฟ๐ถ๐ผ๐๐ถ๐๐บ๐๐?
Ist die Liebe und Verbundenheit zum eigenen Land automatisch โ
rechtsโ? Wo liegt der Unterschied zwischen ๐ฃ๐ฎ๐๐ฟ๐ถ๐ผ๐๐ถ๐๐บ๐๐ und ๐ก๐ฎ๐๐ถ๐ผ๐ป๐ฎ๐น๐ถ๐๐บ๐๐? Und an welchem Punkt wird aus nationaler Verbundenheit eine Ideologie, die andere Nationen oder Menschen abwertet?
๐ ๐ง๐ฒ๐ถ๐น ๐ณ/๐ณ โ ๐ฉ๐ผ๐ป ๐น๐ถ๐ป๐ธ๐ ๐๐ป๐ฑ ๐ฟ๐ฒ๐ฐ๐ต๐๐ ๐ฏ๐ถ๐ ๐๐๐บ ๐ฃ๐ฎ๐๐ฟ๐ถ๐ผ๐๐ถ๐๐บ๐๐: ๐ช๐ฎ๐ ๐ฏ๐ฒ๐ฑ๐ฒ๐๐๐ฒ๐ป ๐ฑ๐ถ๐ฒ๐๐ฒ ๐๐ฒ๐ด๐ฟ๐ถ๐ณ๐ณ๐ฒ ๐๐ถ๐ฟ๐ธ๐น๐ถ๐ฐ๐ต?
by ๐๐๐๐
@der17stammtisch ๐๐ฅ