Pflege-Gewürge: Kinderlose sollen höhere Beiträge zahlen – Neue „Kommission“ muss ran!

Die schwarz-rote Chaos-Koalition hat sich nun doch auf einen vorläufigen Gesetzentwurf zur Pflegeversicherung verständigt, drückt sich aber weiterhin vor einer wirklichen Strukturreform. Jetzt soll es wieder einmal eine „Kommission“ richten.

Nach tagelangem Gezerre hat das Kabinett einen Pflege-Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) beschlossen. Das Gesetz soll die erwartete Finanzlücke von rund acht Milliarden Euro im kommenden Jahr zumindest abmildern. Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung bleibt zwar bei 3,6 Prozent unverändert, allerdings soll der Beitragszuschlag für kinderlose Mitglieder um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent steigen, teilte das Gesundheitsministerium mit.

Wie üblich, wenn sich Union und SPD nicht einigen können, soll eine „Kommission“ eingesetzt werden. Sie soll bis zum Jahresende Vorschläge erarbeiten. Die eigentliche Strukturreform könnte dann Juli 2027 in Kraft treten, um die Pflegeversicherung „fit zu machen für die 30er Jahre“, tönte Linnemann, der offenbar vergessen hat, dass die Vorschläge der letzten Renten-Kommission schon wieder zerredet werden.