In Tbilissi in Georgien kam es am Dienstag und Mittwoch zu Massenprotesten. Auslöser war ein Gesetz über „ausländische Agenten“ nach russischem Vorbild, das die Regierungspartei heute wieder zurückgezogen hat.

In Russland wird das Gesetz seit 2012 gegen unliebsame NGOs, in den Folgejahren auch gegen Medien und Einzelpersonen angewendet. Insbesondere seit dem 24. Februar 2022 und einer Ausweitung des Gesetzes im Juli 2022 werden immer mehr kritische Journalisten mit dem „Agenten“-Status belegt, der eine Fortsetzung der Arbeit im Land oft unmöglich macht.

Russische Offizielle betonen oft, dass es in den USA auch ein solches Gesetz gebe. Auf @holodmedia erklärt die Politologin Ekaterina Schulmann, dass es dabei doch gravierende Unterschiede gebe und solche Vergleiche eher irreführend seien (Archivtext): https://www.dekoder.org/de/article/whataboutism-kreml-rhetorik-analyse