In Putins Rhetorik herrscht in Kyjiw ein „Neonazi-Regime“, das mit „seinen westlichen Hausherren“ die Ukraine „praktisch okkupiert“ und die ukrainische Bevölkerung als „Geisel“ genommen habe, wie er diese Woche erneut betonte. Dazu ein paar Hintergründe:

Der Westen habe, so #Putin, aus der Ukraine das „Projekt Anti-Russland“ gemacht & versuche schon lange „diese historischen Gebiete, die heute Ukraine genannt werden, unserem Land zu entreißen“.

Vieles davon ist nicht neu: Ähnliche Formulierungen, die der Ukraine die Souveränität & ihrer Regierung Legitimität absprechen, finden sich bereits in Putins Ukraine-Aufsatz von 2021, der schon damals für historische Verdrehungen kritisiert wurde.

Den #Maidan 2014 nennt Putin „staatsfeindlichen Umsturz“ – und unterschlägt, dass nach den turbulenten Ereignissen, über 100 Toten & der Flucht von Janukowytsch bereits mehrere freie und faire Wahlen in der gesamten Ukraine abgehalten wurden.

Selensky konnte den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl 2019 klar für sich entscheiden und wurde in der Stichwahl gegen Poroschenko schließlich mit 73 % der Stimmen im ganzen Land zum Präsidenten gewählt.

Bei der Parlamentswahl 2019 konnte die Regierungspartei Sluha Narodu (dt. Diener des Volkes) mit 42,7 % die meisten Stimmen auf sich vereinen – auch in den Oblasten Cherson und Saporishshja, die Russland seit den Scheinreferenden 2022 für sich beansprucht.

Sowohl die Präsidentschaftswahlen als auch die Parlamentswahlen weisen keine Unregelmäßigkeiten auf, die Stimmen zeigen sortiert nach Wahlbeteiligung in den Wahllokalen eine Normalverteilung auf, wie sie bei demokratischen Wahlen üblich ist (s. Abbildung), während russische Wahlen schon seit mehreren Jahren starke Anomalien aufweisen mit überproportional vielen Stimmen dort, wo die Wahlbeteiligung am höchsten ausfiel – was Experten auf Wahlfälschungen zurückführen.

Nachvollziehen lässt sich all das in unserem Wahl-Tool: https://elections.dekoder.org

PS: Der Physiker Sergej Schpilkin, der diese Methode zur Aufdeckung von Wahlanomalien und Wahlfälschungen schon zur Dumawahl 2011 berühmt gemacht hatte, wurde in Russland kürzlich zum „ausländischen Agenten“ erklärt.