+++ Knapp 1.000 verhinderte Abschiebungen in fünf Jahren – Härtefallkommission gehört abgeschafft! +++

Die sogenannte Härtefallkommission ordnet jedes Jahr über hundert, teilweise sogar zweihundert Aufenthaltserlaubnisse für ausreisepflichte Ausländer an. Die Hauptherkunftsländer sind dabei Afghanistan, Irak, Georgien und Albanien.

Allein im Zeitraum von 2020 bis 2024 sind 914 Ausländer länger im Land geblieben. Mit den zu erwartenden Zahlen für das laufende Jahr wären dies um die 1.000 zursätzlich verhinderte Abschiebungen in fünf Jahren!

Und das absurdeste: es werden laut Auskunft der Landesregierung keine Daten erhoben, ob die betroffenen Ausländer einer oder mehrerer Straftaten beschuldigt, angeklagt oder verurteilt wurden. Und auch eine regelmäßige Prüfung dieser anerkannten Härtefälle erfolgt nicht – alles Weitere müssen die zuständigen Ausländerbehörden erledigen.

Die Härtefallkommission behindert die notwendige migrationspolitische Wende und gehört daher abgeschafft!

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