AfD und BSW setzen Forderung nach Stopp der Ukraine-Hilfen durch

AfD und BSW haben im Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals ihre gemeinsame Mehrheit genutzt, um ein Ende der deutschen Ukraine-Hilfen und der Sanktionen gegen Russland zu fordern. In einer Sondersitzung setzten beide Fraktionen am Mittwoch ihren Antrag gegen die Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linken durch. Unmittelbare Auswirkungen auf die deutsche Ukrainepolitik hat der Beschluss allerdings nicht.

AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund sprach nach der Abstimmung von einem „guten Tag“. Erstmals seit Beginn des Krieges gehe von einem deutschen Parlament eine Friedensinitiative aus. Deutschland habe bislang 125 Mrd. Euro für die Unterstützung der Ukraine aufgewendet. „Unser Geld für unser Land“, forderte Siegmund und warf den übrigen Fraktionen vor, gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung zu handeln.

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