❗️ELT: Bürgermeister bricht Grundgesetz, um Bürgermeisterkandidatin zu verhindern ❗️? ❗️
Was ist unsere Verfassung noch wert, wenn selbst auf kleinster Ebene Beamte "willkürlich" unliebsamen Gegenkandidaten ohne Gesetzesgrundlage Ihr Grundrecht auf das passive Wahlrecht entziehen können?
Dieser skandalöse Vorfall bedroht aktuell Frau Dr. Sabine Stebel bei Ihrer Wahl zur Bürgermeisterin im kleinen Ort Reute (BW).
Ihr Motto als Bürgermeisterin für die Wahl ist:
Die erste Aufgabe eines Bürgermeisters ist es "Schutz und Schild für ihre Mitbürger" zu sein und in der Gemeinde für Transparenz und Mitbestimmung zu sogen.
Dies gefiel anscheinend dem noch amtierenden Bürgermeister und evtl. anderen Kandidaten so gar nicht. Diese waren auch schon in der Corona-Zeit, unter anderem durch rigides Durchsetzen "unsinnigen" Corona-Maßnahmen aufgefallen.
Ihre Pflicht als Beamte zur Remonstration haben sie nicht erfühlt, obwohl Ihnen genügend Daten zur Verfügung standen.
Die Politik wusste, dass Sie mit Ihrem unwissenschaftlichen Corona-Maßnahmen die Gesellschaft gefährdeten könnte. Dies ist nun aus Ihren eigene BfArM Unterlagen, die Frau Dr. Sabine Stebel durch Ihre IFG-Anfragen aufgedeckt hat, klar ersichtlich.
Eine eigene lokale Risikobewertung, wie es Ihre moralische Pflicht gewesen wäre um Schäden von der Gemeinschaft, für die Sie Verantwortung trugen, fand nicht statt.
Nun versuchen diese Männer eine Frau unter missbräuchlichem Einsatz des Verfassungsschutzes Ihr Grundrecht auf Wählbarkeit zu entziehen.
Helfen Sie mit dieses Unrecht zu beenden. Wir lassen es nicht mehr zu, dass Beamte immer noch Ihren Sonderstatus nutzen um die Bevölkerung ein zu schüchtern.
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Original Text zum Video:
Eine Bürgermeisterkandidatin erfährt nach eigener Darstellung aus der Zeitung, dass sie nicht zur Wahl zugelassen werden soll. Als Grund wurde eine Prüfung durch den Verfassungsschutz genannt. Im Gespräch schildert sie die Vorgeschichte, ihre Konflikte mit der Gemeindeverwaltung und warum sie den Ausschluss rechtlich für unzulässig hält.
Im Interview geht es außerdem um die Frage, unter welchen Voraussetzungen Kandidaten von einer Bürgermeisterwahl ausgeschlossen werden dürfen, um das passive Wahlrecht, Verfassungsschutzakten, kommunale Machtstrukturen und mögliche juristische Schritte. Die Gesprächspartnerin vertritt dabei die Auffassung, ihr sei das passive Wahlrecht ohne gerichtliche Entscheidung entzogen worden.
Darüber hinaus spricht sie über ihre Auseinandersetzungen während der Corona-Zeit, Informationsfreiheitsanfragen, kommunale Finanzen und ihren Wunsch nach mehr Transparenz in Gemeinderäten.
https://www.youtube.com/watch?v=PhHl527Ywsg
Texte und Originaldaten zu diesem politischen Skandal:
https://drbine.substack.com/p/wenn-burgermeister-einwohner-anzeigen
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Danke an alle Unterstützer❤️
Unterstützungsmöglichkeit für Gerichtsprozesse:
• Dr. S. Stebel: https://www.gofundme.com/f/gegen-wahlausschluss-willkur-fur-unsere-demokratie
Was ist Was: Weitere Informationen & Erklärungen.
Viele Videos zu unseren Themen und original Daten sind auf unserer Kanäle für Euch bereitgestellt:
DrBine in einfacher Sprache (Erklärungen):
https://www.youtube.com/@SabineStebel
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https://www.youtube.com/@sabine-Stebel
DrBine Textanalysen und Daten (Substack):
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