Prof. Dr. Martin Schwab:

⚖DIE 🇩🇪 BUNDESREGIERUNG PLANT DEN GLÄSERNEN PATIENTEN

Liebe Community,

Jana Kerac, Autorin des Magazins "multipolar" (das ist jenes Magazin, dessen Betreiber im März 2024 die RKI-Protokolle freiklagten), hat sich in einem Beitrag in "multipolar" vom 15.9.2026
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0459
mit dem Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/G/GeDIG_Kabinett.pdf
beschäftigt, den die Bundesregierung beschlossen hat und der offenbar demnächst Gegenstand der Beratungen im Deutschen Bundestag werden soll.

Der Gesetzesentwurf knüpft an die Verordnung (EU) 2025/327 über den europäischen Gesundheitsdatenraum an, geht aber über diese Verordnung hinaus. In jener Verordnung wird zwar die sog. Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten - also die Nutzung zu Zwecken, die nicht direkt der Versorgung des jeweiligen Patienten dienen, sondern z.B. der wissenschaftlichen Forschung oder der Gestaltung der Gesundheitspolitik - grundsätzlich erlaubt, aber niemals in der Weise, dass die Verwendung Rückschlüsse auf die Person des einzelnen Patienten zulassen. Demgegenüber erlaubt § 284a des deutschen Gesetzesentwurfs den gesetzlichen Krankenkassen, sog. Reallabore einzurichten, in denen Gesundheitsdaten nicht mehr anonymisiert sind - und dies zu Zwecken, die sich eben nicht nur auf die Versorgung eben dieses Patienten beschränken.

Mir wurde die Ehre zuteil, in dem Beitrag von Jana Kerac sehr ausführlich zu Wort zu kommen. Deswegen sehe ich hier von näheren Erläuterungen ab und empfehle den Beitrag von Jana Kerac zur Lektüre.

Herzliche Grüße
Ihr ujnd Euer
Martin Schwab

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