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Forwarded from Freiheitskanzlei

Die Berichte über Kulturstaatsminister Wolfram Weimers Überlegungen zur Privatisierung des ZDF und zur Zusammenlegung von ARD-Anstalten haben mich zu einer anderen Frage gebracht. Berichtet wird bislang über Reformüberlegungen, nicht über einen bereits beschlossenen Entzug der Finanzierung.

Was müsste der öffentlich-rechtliche Rundfunk eigentlich falsch machen, damit ihm politische Unterstützung entzogen wird? Und müsste dafür überhaupt ein journalistisches Fehlverhalten vorliegen?

Stellen wir uns eine Redaktion vor, die politische Entscheidungen systematisch überprüft: beim Krieg, bei der Klimapolitik und bei der Finanzierung des eigenen Senders. Sie vergleicht Versprechen mit Ergebnissen, untersucht Alternativen und fragt nach Verantwortung. Ihre Recherchen sind belastbar – bringen aber wiederholt diejenigen in Erklärungsnot, die über die Rahmenbedingungen des Rundfunks mitentscheiden.

Wie würden diese Politiker reagieren? Würden sie den Ergebnissen widersprechen und gleichzeitig die Unabhängigkeit des Senders verteidigen? Oder würden aus Auseinandersetzungen über Inhalte irgendwann Forderungen nach personellen, organisatorischen oder finanziellen Konsequenzen?

Wo endet eine sachlich begründete Rundfunkreform – und woran ließe sich erkennen, dass Einfluss auf die Berichterstattung genommen werden soll?

Der aktuelle Vorstoß ist der Anlass für diese Fragen, nicht schon der Beleg für eine bestimmte Antwort. In meinem neuen Artikel gehe ich ihnen als Gedankenexperiment nach.

👉 Was müsste der öffentlich-rechtliche Rundfunk senden, um politischen Rückhalt zu verlieren? Hier nachzulesen.
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