⚖🦠💉Sie wussten es. Sie schrieben es auf. Sie taten es trotzdem. Die Bombe ist nun geplatzt.

Tobias Ulbrich incl. Quellen, auch Bewertung von Ulrike Kämmerer zur Eignung der RT-Technik.:
https://x.com/AnwaltUlbrich/status/2098513564298297847

Seit wenigen Tagen liegen die BfArM-Akten des Fachgebiets 93 "COVID" öffentlich vor, freigegeben nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Fünf Bände, über 3.000 Seiten Berichte, Vermerke und Mailverkehr mit dem Gesundheitsministerium. Rechtsanwalt Tobias Ulbrich hat sie als Erster ausgewertet.

Im Februar 2021 hält das BfArM (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte) fest:
"Zur Festlegung einer analytischen Mindestsensitivität ist derzeit kein internationaler Standard für SARS-CoV-RNA verfügbar." Und: Ct-Werte sind "zwischen unterschiedlichen PCR-Verfahren nur mit Einschränkungen vergleichbar." Die ersten Sonderzulassungen waren zu diesem Zeitpunkt zehn Monate alt. Die Bescheide dazu wurden nie veröffentlicht, das BfArM schlägt eine geschützte Website für die Landesbehörden vor. Für Antigentests gab es später Mindestwerte für Sensitivität und Spezifität, für den so genannten "Goldstandard" selbst keine.

Das Paul-Ehrlich-Institut wusste, was ein positiver Befund bedeutet und was nicht. In seinem Bericht vom 6. November 2020 definiert es hohe Viruslast als Ct-Wert unter 25 und prüft in Zellkultur, ob sich das Virus vermehrt, ausdrücklich "als mögliche Korrelation" zur Infektiosität. Die Nationale Teststrategie des Ministeriums sagt, die Diagnose werde erst durch PCR "sowie die ärztliche Beurteilung" gestellt. Schon im August 2020 fragen Bund und Länder, ob ein bestimmter Ct-Wert die Quarantäne verkürzen könne, und geben die Frage an das RKI. Sie blieb offen.

Nichts davon kam in der Meldekette an. Nach § 7 IfSG löste der bloße Labornachweis die Meldung aus, ohne Ct-Wert, ohne Symptom, ohne Arzt. Nach § 28b IfSG wurden diese Meldungen zur Sieben-Tage-Inzidenz addiert. Ab 100 bedeutete das Ausgangssperre, ab 150 Läden zu, ab 165 Schulen zu. Ein Abstrich mit Ct 38 zählte wie einer mit Ct 18. Eine Million Kopien pro Milliliter, die Schwelle für Ansteckungsfähigkeit, entspricht einem Ct um 25. Das Charité-Protokoll, nach dem Europa testete, hat nie einen Cut-off definiert. Die MWGFD-Mitglieder Ulrike Kämmerer und Klaus Steger haben das 2023 detailliert publiziert.

Und die Notlage selbst?
Das DIVI-Intensivregister ist öffentlich. Erinnern wir uns: Die belegten Intensivbetten bleiben von Mai 2020 bis Ende 2021 auf einer Linie, rund 15 pro Meldebereich, etwa 20.000 bundesweit. Kein Berg ist sichtbar, auch keine Welle. Lediglich die gemeldeten betreibbaren Betten bewegen sich: Sie fallen zwischen Juli und Dezember 2020 um gut ein Fünftel. Wohlgemerkt nicht weil Patienten kamen, sondern weil die Meldelogik geändert wurde, eine Kategorie "Notfallreserve" entstand und Freihaltepauschalen an eine Auslastung von mindestens 75 Prozent gekoppelt wurden. Der Bundesrechnungshof hat diesen Fehlanreiz 2021 benannt. Zugleich war 2020 das Jahr mit der niedrigsten Krankenhausauslastung seit Jahrzehnten.

Am 19. November 2021 bestätigt das Bundesverfassungsgericht die Bundesnotbremse. Das PEI wurde nicht gehört, auch nicht das BfArM. Die Wörter Sensitivität, Spezifität und Ct-Wert kommen im Beschluss nicht vor. Geprüft wurde, ob die Inzidenz ein vertretbarer Indikator ist. Das Signal, aus dem die Inzidenz gemacht wird, blieb unbeachtet. Und Matthias Schrappes Gutachten, das diese Lücke benannte, fand keinen Widerhall.

Was jetzt folgen muss:
Die Enquete-Kommission muss diese Akten und die Bestände von PEI und RKI zum Gegenstand machen.
Alle Sonderzulassungsbescheide müssen veröffentlicht werden, mit Bewertungsgrundlage.
Das RKI hat zu erklären, warum es dem Gericht die bekannten Grenzen des Meldesignals nicht dargelegt hat.
Wir werden nicht müde zu fordern: Nie wieder ein Grundrechtsschalter ohne Ct-Wert, ohne Symptom, ohne ärztliche Beurteilung.

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