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Gesetzentwurf soll Wahlrechtsentzug ermöglichen: Mit einem Gummiparagrafen gegen Kritiker

via Report24 (author: Redaktion)
Telegraph Gesetzentwurf soll Wahlrechtsentzug ermöglichen: Mit einem G… Mithilfe eines Gummiparagrafen unliebsame Politiker loswerden? Ein Gesetzentwurf scheint genau darauf abzuzielen: Wer wegen einer Straftat nach § 130 StGB – dem umstrittenen Volksverhetzungsparagrafen – verurteilt wird, soll sein passives Wahlrecht verlieren…
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