Gesetz ohne demokratische Verantwortung

Die Zuckersteuer seines vermeintlichen Gesundheitsministers Klingbeil hat Friedrich Merz auf Eis gelegt. Ein Sieg der Vernunft? Leider nein. Sie kommt wegen der aktuell vermutlich nicht vorhandenen Zustimmungsfähigkeit ins Kühlfach des Kabinetts. Nun dürfen die Kontrahenten beider Parteien mit gegenseitigen Schuldzuweisungen die kooperative Stimmung auf der Regierungsbank optimieren. Die jeweilige Gegenseite hätte es doch schließlich gewusst. Und auch die eigens dafür eingesetzte Kommission wäre mit der Steuer grundsätzlich einverstanden.

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