Bürgerdemokratie

Deutschland zahlt aktuell 40 MILLIARDEN pro Jahr an die EU.

Künftig soll Deutschland 60 MILLIARDEN zahlen.

Die @tagesschau erklärt Ihnen diesen komplizierten Zusammenhang:

"Der Haushalt ist das Geld von der EU."

https://x.com/DrLuetke/status/2110953812160586128

🇩🇪 𝗕𝗘𝗥𝗟𝗜𝗡 𝗦𝗣𝗜𝗘𝗟𝗧 𝗗𝗘𝗡 𝗚𝗥𝗢ß𝗭Ü𝗚𝗜𝗚𝗘𝗡 𝗪𝗘𝗟𝗧𝗥𝗘𝗧𝗧𝗘𝗥 – 𝗠𝗜𝗧 𝗘𝗜𝗡𝗘𝗠 𝗚𝗘𝗟𝗗𝗕𝗘𝗨𝗧𝗘𝗟, 𝗗𝗘𝗥 𝗜𝗛𝗠 𝗡𝗜𝗖𝗛𝗧 𝗚𝗘𝗛Ö𝗥𝗧! 😏
Für Milliardenhilfen ins Ausland findet sich politischer Wille. Geht es um Entlastungen für die eigenen Bürger, verweist die Bundesregierung auf knappe Kassen.

𝗠𝗘𝗥𝗭, 𝗞𝗟𝗜𝗡𝗚𝗕𝗘𝗜𝗟 𝗨𝗡𝗗 𝗖𝗢. 𝗦𝗜𝗡𝗗 𝗡𝗜𝗖𝗛𝗧 𝗗𝗜𝗘 𝗘𝗜𝗚𝗘𝗡𝗧Ü𝗠𝗘𝗥 𝗗𝗘𝗥 𝗦𝗧𝗔𝗔𝗧𝗦𝗞𝗔𝗦𝗦𝗘 – 𝗦𝗜𝗘 𝗩𝗘𝗥𝗪𝗔𝗟𝗧𝗘𝗡 𝗨𝗡𝗦𝗘𝗥 𝗚𝗘𝗟𝗗!

Und wer Milliarden ausgibt, muss gegenüber den Bürgern Rechenschaft ablegen.
🗳 𝗗𝗘𝗦𝗛𝗔𝗟𝗕 𝗠𝗘𝗜𝗡 𝗞𝗢𝗡𝗞𝗥𝗘𝗧𝗘𝗥 𝗩𝗢𝗥𝗦𝗖𝗛𝗟𝗔𝗚:
Bei neuen, besonders hohen finanziellen Verpflichtungen gegenüber anderen Staaten sollte es künftig verbindliche bundesweite Volksabstimmungen geben.
Vor jeder Abstimmung müssen die Gesamtkosten, die Finanzierungsquelle, die Laufzeit und die politischen Ziele öffentlich und verständlich offengelegt werden.
Außerdem braucht es eine unabhängige Kontrolle darüber, wie das bewilligte Geld verwendet wird.
Dafür müsste Deutschland zunächst die entsprechenden verfassungsrechtlichen Grundlagen schaffen.

𝗗𝗘𝗥 𝗦𝗢𝗨𝗩𝗘𝗥Ä𝗡 𝗦𝗢𝗟𝗟𝗧𝗘 𝗡𝗜𝗖𝗛𝗧 𝗡𝗨𝗥 𝗗𝗜𝗘 𝗥𝗘𝗖𝗛𝗡𝗨𝗡𝗚 𝗕𝗘𝗞𝗢𝗠𝗠𝗘𝗡 – 𝗦𝗢𝗡𝗗𝗘𝗥𝗡 𝗕𝗘𝗜 𝗦𝗢𝗟𝗖𝗛𝗘𝗡 𝗘𝗡𝗧𝗦𝗖𝗛𝗘𝗜𝗗𝗨𝗡𝗚𝗘𝗡 𝗔𝗨𝗖𝗛 𝗘𝗜𝗡𝗘 𝗦𝗧𝗜𝗠𝗠𝗘 𝗛𝗔𝗕𝗘𝗡!

❓ 𝗨𝗡𝗗 𝗝𝗘𝗧𝗭𝗧 𝗗𝗜𝗘 𝗙𝗥𝗔𝗚𝗘 𝗔𝗡 𝗘𝗨𝗖𝗛:
Sollten milliardenschwere Auslandshilfen künftig erst nach einer verbindlichen Volksabstimmung beschlossen werden dürfen?

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🇺🇸 𝗪𝗔𝗦𝗛𝗜𝗡𝗚𝗧𝗢𝗡 𝗥𝗘𝗖𝗛𝗡𝗘𝗧 – 𝗕𝗘𝗥𝗟𝗜𝗡 𝗛Ä𝗟𝗧 𝗗𝗜𝗘 𝗠𝗢𝗥𝗔𝗟𝗣𝗥𝗘𝗗𝗜𝗚𝗧! 😏

Donald Trump setzt neue Russland-Sanktionen aus und verweist auf die nationalen Interessen der USA.

Und Deutschland?

𝗕𝗲𝗿𝗹𝗶𝗻 𝗵ä𝗹𝘁 𝗮𝗻 𝘀𝗲𝗶𝗻𝗲𝗿 𝗦𝗮𝗻𝗸𝘁𝗶𝗼𝗻𝘀𝗽𝗼𝗹𝗶𝘁𝗶𝗸 𝗳𝗲𝘀𝘁 𝘂𝗻𝗱 𝘀𝘁𝗲𝗹𝗹𝘁 𝘄𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿𝗵𝗶𝗻 𝗠𝗶𝗹𝗹𝗶𝗮𝗿𝗱𝗲𝗻 𝗳ü𝗿 𝗱𝗶𝗲 𝗨𝗸𝗿𝗮𝗶𝗻𝗲 𝗯𝗲𝗿𝗲𝗶𝘁.

Während Washington seine wirtschaftlichen Interessen neu bewertet, erklärt Berlin seinen Bürgern weiterhin, warum die bisherige Politik alternativlos sein soll.

𝗨𝗻𝗱 𝗷𝗲𝘁𝘇𝘁 𝗸𝗼𝗺𝗺𝘁 𝗱𝗶𝗲 𝗲𝗶𝗴𝗲𝗻𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲 𝗗𝗼𝗽𝗽𝗲𝗹𝗺𝗼𝗿𝗮𝗹! 😏

Auf dieser Welt werden zahlreiche Kriege geführt.

Menschen sterben, Städte werden zerstört, Familien verlieren alles.

Doch Deutschland konzentriert seine politischen und finanziellen Anstrengungen besonders stark auf die Ukraine.

Warum gerade dort in diesem Umfang?

Warum werden andere Kriege so unterschiedlich behandelt?

Und warum wird so viel über weitere Milliardenhilfen gesprochen, während eine überzeugende Strategie für einen dauerhaften Frieden weiterhin fehlt?

𝗠𝗶𝗹𝗹𝗶𝗮𝗿𝗱𝗲𝗻 𝗯𝗲𝘄𝗶𝗹𝗹𝗶𝗴𝗲𝗻 𝗶𝘀𝘁 𝗻𝗼𝗰𝗵 𝗸𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗙𝗿𝗶𝗲𝗱𝗲𝗻𝘀𝘀𝘁𝗿𝗮𝘁𝗲𝗴𝗶𝗲!

Natürlich unterscheiden sich internationale Konflikte in ihren Ursachen und Auswirkungen. Aber gerade deshalb sollte eine Regierung erklären können, nach welchen Maßstäben sie entscheidet, wo Deutschland sich engagiert und wie weit dieses Engagement gehen soll.

Denn am Ende bezahlen die Bürger diese politischen Entscheidungen.

Mit Steuern, mit wirtschaftlichen Belastungen und möglicherweise mit langfristigen finanziellen Verpflichtungen.

𝗗𝗶𝗲 𝗔𝗺𝗲𝗿𝗶𝗸𝗮𝗻𝗲𝗿 𝗻𝗲𝗻𝗻𝗲𝗻 𝗲𝘀 𝗻𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻𝗮𝗹𝗲𝘀 𝗜𝗻𝘁𝗲𝗿𝗲𝘀𝘀𝗲.

𝗜𝗻 𝗗𝗲𝘂𝘁𝘀𝗰𝗵𝗹𝗮𝗻𝗱 𝗯𝗲𝗸𝗼𝗺𝗺𝘁 𝗱𝗲𝗿 𝗕ü𝗿𝗴𝗲𝗿 𝗱𝗮𝗴𝗲𝗴𝗲𝗻 𝗼𝗳𝘁 𝗻𝘂𝗿 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗻𝗲𝘂𝗲 𝗘𝗿𝗸𝗹ä𝗿𝘂𝗻𝗴, 𝘄𝗮𝗿𝘂𝗺 𝗲𝗿 𝘄𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿 𝘇𝗮𝗵𝗹𝗲𝗻 𝘀𝗼𝗹𝗹. 😂

Und wer diese Politik hinterfragt, muss sich nicht selten erst einmal gegen den Vorwurf verteidigen, auf der falschen Seite zu stehen.

𝗔𝗯𝗲𝗿 𝘀𝗲𝗶𝘁 𝘄𝗮𝗻𝗻 𝗶𝘀𝘁 𝗲𝘀 𝗶𝗻 𝗲𝗶𝗻𝗲𝗿 𝗗𝗲𝗺𝗼𝗸𝗿𝗮𝘁𝗶𝗲 𝘃𝗲𝗿𝗱ä𝗰𝗵𝘁𝗶𝗴, 𝗱𝗶𝗲 𝗲𝗶𝗴𝗲𝗻𝗲 𝗥𝗲𝗴𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗻𝗮𝗰𝗵 𝗱𝗲𝗻 𝗞𝗼𝘀𝘁𝗲𝗻, 𝗭𝗶𝗲𝗹𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗘𝗿𝗴𝗲𝗯𝗻𝗶𝘀𝘀𝗲𝗻 𝗶𝗵𝗿𝗲𝗿 𝗣𝗼𝗹𝗶𝘁𝗶𝗸 𝘇𝘂 𝗳𝗿𝗮𝗴𝗲𝗻?

Vielleicht sollte Berlin weniger Zeit damit verbringen, seine moralische Überlegenheit zu erklären, und mehr damit, seine Entscheidungen nachvollziehbar zu begründen.

𝗗𝗲𝗻𝗻 𝗻𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻𝗮𝗹𝗲 𝗜𝗻𝘁𝗲𝗿𝗲𝘀𝘀𝗲𝗻 𝘀𝗶𝗻𝗱 𝗸𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗮𝗺𝗲𝗿𝗶𝗸𝗮𝗻𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲 𝗘𝗿𝗳𝗶𝗻𝗱𝘂𝗻𝗴!

𝗨𝗻𝗱 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗕𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀𝗿𝗲𝗴𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴, 𝗱𝗶𝗲 𝗺𝗶𝘁 𝗱𝗲𝗺 𝗚𝗲𝗹𝗱 𝗶𝗵𝗿𝗲𝗿 𝗕ü𝗿𝗴𝗲𝗿 𝗠𝗶𝗹𝗹𝗶𝗮𝗿𝗱𝗲𝗻𝗲𝗻𝘁𝘀𝗰𝗵𝗲𝗶𝗱𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝘁𝗿𝗶𝗳𝗳𝘁, 𝘀𝗼𝗹𝗹𝘁𝗲 𝘄𝗲𝗻𝗶𝗴𝘀𝘁𝗲𝗻𝘀 𝗱𝗶𝗲 𝗥𝗲𝗰𝗵𝗻𝘂𝗻𝗴 𝗲𝗿𝗸𝗹ä𝗿𝗲𝗻 𝗸ö𝗻𝗻𝗲𝗻 – 𝗼𝗵𝗻𝗲 𝗱𝗲𝗻 𝗙𝗿𝗮𝗴𝗲𝘀𝘁𝗲𝗹𝗹𝗲𝗿 𝗴𝗹𝗲𝗶𝗰𝗵 𝘇𝘂𝗺 𝗽𝗼𝗹𝗶𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗣𝗿𝗼𝗯𝗹𝗲𝗺 𝘇𝘂 𝗲𝗿𝗸𝗹ä𝗿𝗲𝗻! 😏


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🚗 𝗩𝗘𝗥𝗕𝗥𝗘𝗡𝗡𝗘𝗥-𝗔𝗨𝗦: 𝗝𝗘𝗧𝗭𝗧 𝗞𝗢𝗠𝗠𝗧 𝗗𝗔𝗦 𝗔𝗨𝗦 𝗩𝗢𝗠 𝗔𝗨𝗦! 😂

𝗘𝗿𝘀𝘁 𝘃𝗲𝗿𝗯𝗶𝗲𝘁𝗲𝗻, 𝗱𝗮𝗻𝗻 𝘇𝘂𝗿ü𝗰𝗸𝗿𝘂𝗱𝗲𝗿𝗻 – 𝘂𝗻𝗱 𝗱𝗮𝘀 𝗚𝗮𝗻𝘇𝗲 𝗮𝗹𝘀 𝗽𝗼𝗹𝗶𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗘𝗿𝗳𝗼𝗹𝗴 𝘃𝗲𝗿𝗸𝗮𝘂𝗳𝗲𝗻! 😏

Deutschland und Frankreich haben sich darauf verständigt, das sogenannte Verbrenner-Aus ab 2035 deutlich aufzuweichen.
Statt einer vollständigen CO₂-Reduktion bei Neuwagen sollen künftig 90 Prozent genügen. Auch nach 2035 könnten damit neue Verbrenner zugelassen werden.
Noch muss die EU zustimmen.
Aber Friedrich Merz verkündet bereits, das Verbrenner-Aus sei damit Geschichte.

𝗪𝗮𝘀 𝗳ü𝗿 𝗲𝗶𝗻 𝗽𝗼𝗹𝗶𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲𝘀 𝗞𝗮𝘀𝗽𝗲𝗿𝘁𝗵𝗲𝗮𝘁𝗲𝗿!

Erst erklärt Brüssel den Verbrennungsmotor zum Auslaufmodell.
Dann sollen Hersteller Milliarden investieren, ihre Produktion umbauen und sich auf politische Zielvorgaben einstellen.
Und plötzlich entdeckt man, dass Technologieoffenheit, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit vielleicht doch eine Rolle spielen.

𝗪𝗲𝗹𝗰𝗵𝗲 𝗯𝗮𝗵𝗻𝗯𝗿𝗲𝗰𝗵𝗲𝗻𝗱𝗲 𝗘𝗿𝗸𝗲𝗻𝗻𝘁𝗻𝗶𝘀! 😂

Dabei geht es überhaupt nicht darum, Elektroautos schlechtzureden. Wer elektrisch fahren möchte, soll das tun. Wer einen Benziner, Diesel oder Hybrid bevorzugt, sollte ebenfalls die Wahl haben.
Die Politik sollte vernünftige Umweltziele setzen, statt den Bürgern vorzuschreiben, welche Antriebstechnik sie gefälligst kaufen sollen.
Und vor allem brauchen Hersteller und Käufer langfristig verlässliche Regeln.

𝗗𝗲𝗿 𝗴𝗿öß𝘁𝗲 𝗙𝗼𝗿𝘁𝘀𝗰𝗵𝗿𝗶𝘁𝘁 𝘄ä𝗿𝗲 𝘃𝗶𝗲𝗹𝗹𝗲𝗶𝗰𝗵𝘁, 𝘄𝗲𝗻𝗻 𝗱𝗶𝗲 𝗣𝗼𝗹𝗶𝘁𝗶𝗸 𝗲𝗻𝗱𝗹𝗶𝗰𝗵 𝗯𝗲𝗴𝗿𝗲𝗶𝗳𝘁: 𝗠𝗮𝗻 𝗸𝗮𝗻𝗻 𝗱𝗲𝗻 𝗠𝗮𝗿𝗸𝘁 𝗿𝗲𝗴𝘂𝗹𝗶𝗲𝗿𝗲𝗻 – 𝗮𝗯𝗲𝗿 𝗜𝗻𝗻𝗼𝘃𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗽𝗲𝗿 𝗞𝗮𝗹𝗲𝗻𝗱𝗲𝗿 𝘃𝗲𝗿𝗼𝗿𝗱𝗻𝗲𝗻!

𝗨𝗻𝗱 𝗱𝗶𝗲 𝗣𝗼𝗶𝗻𝘁𝗲?

𝗕𝗿ü𝘀𝘀𝗲𝗹 𝗵𝗮𝘁 𝗷𝗮𝗵𝗿𝗲𝗹𝗮𝗻𝗴 𝗱𝗲𝗻 𝗥ü𝗰𝗸𝘄ä𝗿𝘁𝘀𝗴𝗮𝗻𝗴 𝗱𝗲𝗿 𝗔𝘂𝘁𝗼𝗶𝗻𝗱𝘂𝘀𝘁𝗿𝗶𝗲 𝗯𝗲𝗸ä𝗺𝗽𝗳𝘁 – 𝘂𝗻𝗱 𝗹𝗲𝗴𝘁 𝗶𝗵𝗻 𝗷𝗲𝘁𝘇𝘁 𝗽𝗼𝗹𝗶𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵 𝘀𝗲𝗹𝗯𝘀𝘁 𝗲𝗶𝗻! 😂

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🚬 𝗧𝗔𝗕𝗔𝗞𝗦𝗧𝗘𝗨𝗘𝗥 – 𝗗𝗘𝗥 𝗙𝗜𝗡𝗔𝗡𝗭𝗠𝗜𝗡𝗜𝗦𝗧𝗘𝗥 𝗥𝗔𝗨𝗖𝗛𝗧 𝗠𝗜𝗧

𝗙𝗔𝗞𝗧: Der Bundestag hat am 15. Oktober höhere Tabaksteuern beschlossen. Eine Packung mit 20 Zigaretten könnte 2030 durchschnittlich knapp zwölf Euro kosten. Die Regierung erwartet Milliarden an zusätzlichen Einnahmen und verweist zugleich auf den Gesundheitsschutz.


Deutschland bekämpft das Rauchen jetzt mit dem Taschenrechner. 😂

Natürlich ist weniger Rauchen gut für die Gesundheit.
Aber eine Steuer, die Menschen vom Rauchen abhalten soll und gleichzeitig Milliarden in die Staatskasse bringen soll, hat einen gewissen Unterhaltungswert.

𝗪𝗲𝗻𝗻 𝗮𝗹𝗹𝗲 𝗺𝗼𝗿𝗴𝗲𝗻 𝗺𝗶𝘁 𝗱𝗲𝗺 𝗥𝗮𝘂𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗮𝘂𝗳𝗵ö𝗿𝗲𝗻, 𝗳𝗿𝗲𝘂𝘁 𝘀𝗶𝗰𝗵 𝗱𝗲𝗿 𝗚𝗲𝘀𝘂𝗻𝗱𝗵𝗲𝗶𝘁𝘀𝗺𝗶𝗻𝗶𝘀𝘁𝗲𝗿. 𝗗𝗲𝗿 𝗙𝗶𝗻𝗮𝗻𝘇𝗺𝗶𝗻𝗶𝘀𝘁𝗲𝗿 𝗺𝘂𝘀𝘀 𝗱𝗮𝗻𝗻 𝗲𝗿𝘀𝘁 𝗺𝗮𝗹 𝗲𝗶𝗻𝗲𝗻 𝘁𝗿𝗶𝗻𝗸𝗲𝗻. 😏

🇩🇪 𝗚𝗲𝗱𝗮𝗻𝗸𝗲 𝗱𝗲𝘀 𝗧𝗮𝗴𝗲𝘀 – 𝟭𝟳. 𝗢𝗸𝘁𝗼𝗯𝗲𝗿 𝟮𝟬𝟮𝟲

𝗜𝗻 𝗗𝗲𝘂𝘁𝘀𝗰𝗵𝗹𝗮𝗻𝗱 𝗶𝘀𝘁 𝗱𝗶𝗲 𝗙𝗿𝗲𝗶𝗵𝗲𝗶𝘁 𝗼𝗳𝗳𝗲𝗻𝗯𝗮𝗿 𝗲𝗶𝗻 𝗴𝗿𝗼ß𝗮𝗿𝘁𝗶𝗴𝗲𝘀 𝗣𝗿𝗼𝗷𝗲𝗸𝘁 – 𝘀𝗼𝗹𝗮𝗻𝗴𝗲 𝗺𝗮𝗻 𝘀𝗶𝗲 𝗼𝗿𝗱𝗲𝗻𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵 𝘃𝗲𝗿𝘄𝗮𝗹𝘁𝗲𝗻, 𝗸𝗼𝗻𝘁𝗿𝗼𝗹𝗹𝗶𝗲𝗿𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗴𝗲𝗹𝗲𝗴𝗲𝗻𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵 𝗲𝘁𝘄𝗮𝘀 𝗲𝗶𝗻𝘀𝗰𝗵𝗿ä𝗻𝗸𝗲𝗻 𝗱𝗮𝗿𝗳. 😉

Da muss erst das Bundesverfassungsgericht eine Ministerin vorläufig daran erinnern, dass ein Ministeriumskanal kein Parteimegafon ist. Eigentlich sollte man meinen, solche demokratischen Grundregeln gehören zur Stellenbeschreibung.

Gleichzeitig beschäftigt sich ein Gericht damit, dass persönliche Gespräche mit einer Snapchat-KI ohne ausreichende Rechtsgrundlage für Werbung ausgewertet wurden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Und bei der neuen digitalen Identität könnte ausgerechnet eine wichtige Datenschutzfunktion erst nach dem Start folgen.

𝗪𝗶𝗿 𝗹𝗲𝗯𝗲𝗻 𝗶𝗻 𝗲𝗶𝗻𝗲𝗿 𝗭𝗲𝗶𝘁, 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗱𝗲𝗿 𝗕ü𝗿𝗴𝗲𝗿 𝗶𝗺𝗺𝗲𝗿 𝘁𝗿𝗮𝗻𝘀𝗽𝗮𝗿𝗲𝗻𝘁𝗲𝗿 𝘄𝗲𝗿𝗱𝗲𝗻 𝘀𝗼𝗹𝗹, 𝘄ä𝗵𝗿𝗲𝗻𝗱 𝗧𝗿𝗮𝗻𝘀𝗽𝗮𝗿𝗲𝗻𝘇 𝗯𝗲𝗶 𝗠𝗮𝗰𝗵𝘁 𝘂𝗻𝗱 𝗘𝗶𝗻𝗳𝗹𝘂𝘀𝘀 𝗼𝗳𝘁 𝗲𝗿𝘀𝘁 𝗲𝗿𝗸ä𝗺𝗽𝗳𝘁 𝘄𝗲𝗿𝗱𝗲𝗻 𝗺𝘂𝘀𝘀.

Dabei wäre die Sache eigentlich ganz einfach: Der Staat soll dem Bürger dienen, Medien sollen unabhängig informieren und künstliche Intelligenz soll unser Leben erleichtern. Nicht umgekehrt.
Vielleicht sollten wir endlich aufhören, jeden neuen Kontrollmechanismus als Fortschritt zu verkaufen und stattdessen fragen, wem er tatsächlich nützt.

𝗗𝗲𝗻𝗻 𝗗𝗲𝗺𝗼𝗸𝗿𝗮𝘁𝗶𝗲 𝗯𝗲𝗱𝗲𝘂𝘁𝗲𝘁 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁, 𝗱𝗮𝘀𝘀 𝗱𝗲𝗿 𝗕ü𝗿𝗴𝗲𝗿 𝘀𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗠𝗮𝗰𝗵𝘁 𝗮𝗹𝗹𝗲 𝘃𝗶𝗲𝗿 𝗝𝗮𝗵𝗿𝗲 𝗮𝗯𝗴𝗶𝗯𝘁 𝘂𝗻𝗱 𝗮𝗻𝘀𝗰𝗵𝗹𝗶𝗲ß𝗲𝗻𝗱 𝗱𝗮𝗻𝗸𝗯𝗮𝗿 𝘀𝗲𝗶𝗻 𝗱𝗮𝗿𝗳, 𝗱𝗮𝘀𝘀 𝗺𝗮𝗻 𝗶𝗵𝗻 𝗻𝗼𝗰𝗵 𝗻𝗮𝗰𝗵 𝘀𝗲𝗶𝗻𝗲𝗿 𝗠𝗲𝗶𝗻𝘂𝗻𝗴 𝗳𝗿𝗮𝗴𝘁.

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🚀 𝗘𝗟𝗢𝗡 𝗠𝗨𝗦𝗞 – 𝗗𝗜𝗘𝗦𝗘𝗥 𝗠𝗔𝗡𝗡 𝗜𝗦𝗧 𝗘𝗜𝗡𝗙𝗔𝗖𝗛 𝗘𝗜𝗡 𝗩𝗘𝗥𝗥Ü𝗖𝗞𝗧𝗘𝗦 𝗚𝗘𝗡𝗜𝗘! 🚀
Es gibt Menschen, die reden über die Zukunft. Andere diskutieren jahrelang darüber, warum etwas angeblich nicht funktionieren kann.
Und dann gibt es Elon Musk.
Der kommt auf Ideen, bei denen jeder vernünftige Mensch erst einmal den Kopf schüttelt. Und genau das macht ihn für mich so faszinierend!
Schaut euch diese unglaublichen Aufnahmen an! Ein Tesla, der kopfüber unterwegs ist, ein Auto, das plötzlich abhebt – als hätte jemand beschlossen, die Gesetze des Automobilbaus einfach neu zu schreiben. 😂

𝗪𝗔𝗛𝗡𝗦𝗜𝗡𝗡!

Und wie viel von dieser Technik später tatsächlich auf unseren Straßen ankommt, muss sich erst zeigen.
Aber allein die Vorstellung, dass ein Auto eines Tages nicht nur fahren, sondern vielleicht auch kurze Strecken fliegen könnte, begeistert mich ungemein.
Was meint ihr? Werden wir eines Tages tatsächlich mit unseren Autos abheben?

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🇩🇪 𝗚𝗲𝗱𝗮𝗻𝗸𝗲 𝗱𝗲𝘀 𝗧𝗮𝗴𝗲𝘀 – 𝟭𝟲. 𝗢𝗸𝘁𝗼𝗯𝗲𝗿 𝟮𝟬𝟮𝟲

𝗗𝗲𝗿 𝗦𝘁𝗮𝗮𝘁 𝘄𝗶𝗹𝗹 𝗶𝗺𝗺𝗲𝗿 𝗺𝗲𝗵𝗿 ü𝗯𝗲𝗿 𝘂𝗻𝘀 𝘄𝗶𝘀𝘀𝗲𝗻 – 𝗮𝗯𝗲𝗿 𝘄𝗲𝗻𝗻 𝘄𝗶𝗿 𝘄𝗶𝘀𝘀𝗲𝗻 𝘄𝗼𝗹𝗹𝗲𝗻, 𝘄𝗮𝘀 𝗲𝗿 𝘁𝘂𝘁, 𝘄𝗶𝗿𝗱 𝗲𝘀 𝗽𝗹ö𝘁𝘇𝗹𝗶𝗰𝗵 𝗸𝗼𝗺𝗽𝗹𝗶𝘇𝗶𝗲𝗿𝘁.

Das Bundesverfassungsgericht musste gestern eine Ministerin vorläufig daran erinnern, dass ein Ministeriumskanal keine parteipolitische Werbefläche ist. Über die Hauptsache wird noch entschieden.

Gleichzeitig beschließt der Bundestag die digitale Identität. Eine gute Möglichkeit, Bürokratie abzubauen. Nur könnte eine wichtige Datenschutzfunktion erst später nachgeliefert werden. Und bei der geplanten Medienregulierung stellt sich die Frage, wer künftig über die Sichtbarkeit von Informationen mitentscheidet.

𝗗𝗮𝘀 𝗠𝘂𝘀𝘁𝗲𝗿 𝗶𝘀𝘁 𝗶𝗺𝗺𝗲𝗿 𝗱𝗮𝘀𝘀𝗲𝗹𝗯𝗲: 𝗺𝗲𝗵𝗿 𝗗𝗮𝘁𝗲𝗻, 𝗺𝗲𝗵𝗿 𝗭𝘂𝗴𝗿𝗶𝗳𝗳, 𝗺𝗲𝗵𝗿 𝗦𝘁𝗲𝘂𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 – 𝗮𝗹𝗹𝗲𝘀 𝗻𝗮𝘁ü𝗿𝗹𝗶𝗰𝗵 𝗻𝘂𝗿 𝘇𝘂𝗺 𝗕𝗲𝘀𝘁𝗲𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗕ü𝗿𝗴𝗲𝗿.

Vielleicht sollten wir Demokratie endlich daran messen, wie viel Freiheit sie ihren Bürgern tatsächlich lässt – und nicht daran, wie oft Politiker das Wort in ihre Sonntagsreden einbauen.

𝗗𝗲𝗻𝗻 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗗𝗲𝗺𝗼𝗸𝗿𝗮𝘁𝗶𝗲, 𝗱𝗶𝗲 𝗶𝗵𝗿𝗲 𝗕ü𝗿𝗴𝗲𝗿 𝘀𝘁ä𝗻𝗱𝗶𝗴 𝗯𝗲𝗹𝗲𝗵𝗿𝗲𝗻 𝗺𝘂𝘀𝘀, 𝘀𝗼𝗹𝗹𝘁𝗲 𝘃𝗶𝗲𝗹𝗹𝗲𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗲𝗶𝗻𝗺𝗮𝗹 𝗱𝗮𝗿ü𝗯𝗲𝗿 𝗻𝗮𝗰𝗵𝗱𝗲𝗻𝗸𝗲𝗻, 𝘄𝗲𝗿 𝗵𝗶𝗲𝗿 𝗲𝗶𝗴𝗲𝗻𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵 𝗱𝗲𝗿 𝗗𝗶𝗲𝗻𝘀𝘁𝗹𝗲𝗶𝘀𝘁𝗲𝗿 𝗶𝘀𝘁. 😉

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Lkw-Fahrer-Verband verurteilt Böhmermann-Video als menschenverachtend

Der Berufsverband der Lkw-Fahrer BLV-pro hat scharfen Protest gegen ein Video von Jan Böhmermann erhoben.

Hier klicken. 🤏

🇩🇪 𝗚𝗲𝗱𝗮𝗻𝗸𝗲 𝗱𝗲𝘀 𝗧𝗮𝗴𝗲𝘀 – 15. Oktober 2026

Deutschland wird digital. Der Personalausweis wandert aufs Smartphone, Krankenkassen sollen mehr Gesundheitsdaten nutzen dürfen, und selbstverständlich geschieht alles nur zu unserem Besten.

𝗪𝗶𝗿 𝘄𝗲𝗿𝗱𝗲𝗻 𝗶𝗺𝗺𝗲𝗿 𝗺𝗼𝗱𝗲𝗿𝗻𝗲𝗿 – 𝘂𝗻𝗱 𝗱𝗮𝗯𝗲𝗶 𝗶𝗺𝗺𝗲𝗿 𝗱𝘂𝗿𝗰𝗵𝘀𝗶𝗰𝗵𝘁𝗶𝗴𝗲𝗿.

Heute soll der Bundestag über die gesetzliche Grundlage der europäischen digitalen Identität abstimmen. Ausgerechnet die vorgeschriebene Möglichkeit, sich pseudonym auszuweisen, könnte zum geplanten Start noch fehlen. Gleichzeitig warnen Ärzte und Verbraucherschützer vor der geplanten erweiterten Datennutzung durch Krankenkassen.

Natürlich ist Digitalisierung sinnvoll. Niemand möchte für jeden Behördengang einen halben Urlaubstag opfern.

Aber 𝗙𝗼𝗿𝘁𝘀𝗰𝗵𝗿𝗶𝘁𝘁 𝗯𝗲𝗱𝗲𝘂𝘁𝗲𝘁 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁, 𝗱𝗮𝘀𝘀 𝗱𝗲𝗿 𝗕ü𝗿𝗴𝗲𝗿 𝗶𝗺𝗺𝗲𝗿 𝗺𝗲𝗵𝗿 𝘃𝗼𝗻 𝘀𝗶𝗰𝗵 𝗽𝗿𝗲𝗶𝘀𝗴𝗲𝗯𝗲𝗻 𝗺𝘂𝘀𝘀.

Besonders bemerkenswert: Bei neuen digitalen Möglichkeiten scheint der Zeitplan häufig wichtiger zu sein als die vollständige Umsetzung der Schutzmechanismen. Hauptsache, der Starttermin steht.
Die Privatsphäre bekommt dann eben irgendwann ihr Softwareupdate. 😉

Dabei sollte die entscheidende Frage nicht lauten, welche Daten der Staat technisch erfassen kann, sondern welche Informationen er tatsächlich benötigt und wer darüber entscheidet.

𝗘𝗶𝗻 𝗺𝗼𝗱𝗲𝗿𝗻𝗲𝗿 𝗦𝘁𝗮𝗮𝘁 𝗺𝘂𝘀𝘀 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗮𝗹𝗹𝗲𝘀 ü𝗯𝗲𝗿 𝘀𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗕ü𝗿𝗴𝗲𝗿 𝘄𝗶𝘀𝘀𝗲𝗻. 𝗘𝗿 𝗺𝘂𝘀𝘀 𝗻𝘂𝗿 𝗲𝗻𝗱𝗹𝗶𝗰𝗵 𝘄𝗶𝘀𝘀𝗲𝗻, 𝘄𝗼 𝘀𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗚𝗿𝗲𝗻𝘇𝗲𝗻 𝗹𝗶𝗲𝗴𝗲𝗻.
𝗗𝗲𝗻𝗻 𝘄𝗲𝗻𝗻 𝗮𝗺 𝗘𝗻𝗱𝗲 𝗱𝗲𝗿 𝗕ü𝗿𝗴𝗲𝗿 𝗴𝗹ä𝘀𝗲𝗿𝗻 𝗶𝘀𝘁, 𝗮𝗯𝗲𝗿 𝘀𝘁𝗮𝗮𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲 𝗘𝗻𝘁𝘀𝗰𝗵𝗲𝗶𝗱𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝘄𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿𝗵𝗶𝗻 𝗶𝗺 𝗗𝘂𝗻𝗸𝗲𝗹𝗻 𝗯𝗹𝗲𝗶𝗯𝗲𝗻, 𝗶𝘀𝘁 𝗱𝗮𝘀 𝗸𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗱𝗶𝗴𝗶𝘁𝗮𝗹𝗲 𝗥𝗲𝘃𝗼𝗹𝘂𝘁𝗶𝗼𝗻.
𝗗𝗮𝘀 𝗶𝘀𝘁 𝗮𝗹𝘁𝗲 𝗠𝗮𝗰𝗵𝘁𝗽𝗼𝗹𝗶𝘁𝗶𝗸 𝗺𝗶𝘁 𝗻𝗲𝘂𝗲𝗿 𝗦𝗼𝗳𝘁𝘄𝗮𝗿𝗲.

t.me/Buergerdemokra…⁠ x.com/DemokratieX⁠ buergerdemokratie.org⁠

𝗣𝗥𝗘𝗦𝗦𝗘𝗙𝗥𝗘𝗜𝗛𝗘𝗜𝗧 – 𝗦𝗢𝗟𝗔𝗡𝗚𝗘 𝗗𝗜𝗘 𝗥𝗘𝗗𝗔𝗞𝗧𝗜𝗢𝗡 𝗡𝗜𝗖𝗛𝗧 𝗭𝗨𝗠 𝗕𝗘𝗪𝗘𝗜𝗦𝗠𝗜𝗧𝗧𝗘𝗟𝗟𝗔𝗚𝗘𝗥 𝗪𝗜𝗥𝗗! 😏

Im Zusammenhang mit dem Block-Prozess verlangen Ermittler journalistische Originalaufnahmen.
Die ZEIT spricht von einem Eingriff in die Pressefreiheit und wehrt sich.

𝗙𝗮𝗸𝘁: Die Aufnahmen wurden herausgegeben, ohne dass die angedrohte Durchsuchung stattfand. Über die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahmung besteht Streit.

𝗞𝗼𝗺𝗺𝗲𝗻𝘁𝗮𝗿:
Natürlich müssen Gerichte schwere Straftaten aufklären können.
Aber Journalisten sind keine verlängerte Ermittlungsabteilung des Staates.
Wer möchte, dass Menschen offen mit der Presse sprechen, muss deren Vertraulichkeit wirksam schützen.
Und das gilt nicht nur für Journalisten, deren politische Meinung man persönlich teilt.

𝗣𝗿𝗲𝘀𝘀𝗲𝗳𝗿𝗲𝗶𝗵𝗲𝗶𝘁 𝗶𝘀𝘁 𝗸𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗙𝗿𝗲𝘂𝗻𝗱𝗹𝗶𝗰𝗵𝗸𝗲𝗶𝘁 𝗱𝗲𝘀 𝗦𝘁𝗮𝗮𝘁𝗲𝘀. 𝗦𝗶𝗲 𝗶𝘀𝘁 𝗲𝗶𝗻 𝗚𝗿𝘂𝗻𝗱𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁!

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𝗕𝗘𝗥𝗟𝗜𝗡 𝗛𝗔𝗧 𝗡𝗢𝗖𝗛 𝗞𝗘𝗜𝗡𝗘 𝗡𝗘𝗨𝗘 𝗥𝗘𝗚𝗜𝗘𝗥𝗨𝗡𝗚 – 𝗔𝗕𝗘𝗥 𝗗𝗜𝗘 𝗘𝗥𝗦𝗧𝗘 𝗞𝗢𝗔𝗟𝗜𝗧𝗜𝗢𝗡𝗦𝗞𝗥𝗜𝗦𝗘 𝗦𝗖𝗛𝗢𝗡 𝗚𝗘𝗦𝗖𝗛𝗔𝗙𝗙𝗧! 😏

SPD, Grüne und Linke wollten über eine gemeinsame Regierung verhandeln.
Nun liegen die Gespräche vorerst auf Eis.

𝗙𝗮𝗸𝘁: Gestritten wird über die Verbindlichkeit vereinbarter Maßnahmen gegen Antisemitismus.

𝗞𝗼𝗺𝗺𝗲𝗻𝘁𝗮𝗿:
Antisemitismus ist ein ernstes Thema, das nicht zum parteipolitischen Verhandlungsspiel werden darf.

Aber das Berliner Beispiel zeigt erneut, wie kompliziert unser Koalitionssystem geworden ist.
Wochenlang wird sondiert, verhandelt, abgesichert und über Bedingungen gestritten.
Dabei haben die Bürger längst gewählt.

Vielleicht sollten wir stärker darüber nachdenken, wie eine Regierung auch ohne starre Koalitionsverträge funktionieren könnte.

𝗗𝗲𝗻𝗻 𝗲𝗶𝗻 𝗣𝗮𝗿𝗹𝗮𝗺𝗲𝗻𝘁 𝘀𝗼𝗹𝗹𝘁𝗲 𝗽𝗼𝗹𝗶𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲 𝗘𝗻𝘁𝘀𝗰𝗵𝗲𝗶𝗱𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝘁𝗿𝗲𝗳𝗳𝗲𝗻 – 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗺𝗼𝗻𝗮𝘁𝗲𝗹𝗮𝗻𝗴 𝘀𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗲𝗶𝗴𝗲𝗻𝗲 𝗔𝗿𝗯𝗲𝗶𝘁𝘀𝗳ä𝗵𝗶𝗴𝗸𝗲𝗶𝘁 𝘃𝗲𝗿𝗵𝗮𝗻𝗱𝗲𝗹𝗻!
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🇩🇪 𝗚𝗲𝗱𝗮𝗻𝗸𝗲 𝗱𝗲𝘀 𝗧𝗮𝗴𝗲𝘀 – 14. Oktober 2026

Deutschland diskutiert wieder über die Modernisierung unseres Staates. Schnellere Gerichte, neue Regeln für digitale Medien und mehr Verantwortung für künstliche Intelligenz. Klingt vernünftig. 𝗔𝗯𝗲𝗿 𝘄𝗲𝗿 𝗯𝗲𝘀𝘁𝗶𝗺𝗺𝘁 𝗲𝗶𝗴𝗲𝗻𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵 𝗱𝗶𝗲 𝗦𝗽𝗶𝗲𝗹𝗿𝗲𝗴𝗲𝗹𝗻?

Heute berät der Bundestag über eine Reform der Verwaltungsgerichte. Gleichzeitig arbeiten die Bundesländer an neuen Vorschriften für KI-Informationsangebote und die Sichtbarkeit journalistischer Inhalte im Internet. Beides sind bislang Gesetzesvorhaben, keine beschlossenen Neuregelungen.

Natürlich brauchen wir schnellere Gerichtsverfahren und faire Regeln für digitale Plattformen. Aber schneller darf nicht bedeuten, dass Bürger schlechter zu ihrem Recht kommen. Und Medienvielfalt entsteht nicht dadurch, dass der Staat entscheidet, welche Informationen besonders sichtbar sein sollen.

𝗪𝗲𝗿 𝗴𝗲𝗴𝗲𝗻 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗕𝗲𝗵ö𝗿𝗱𝗲 𝗸𝗹𝗮𝗴𝘁, 𝗶𝘀𝘁 𝗸𝗲𝗶𝗻 𝗦𝘁ö𝗿𝗲𝗻𝗳𝗿𝗶𝗲𝗱. 𝗨𝗻𝗱 𝘄𝗲𝗿 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗮𝗻𝗱𝗲𝗿𝗲 𝗠𝗲𝗶𝗻𝘂𝗻𝗴 𝘃𝗲𝗿𝘁𝗿𝗶𝘁𝘁, 𝗯𝗿𝗮𝘂𝗰𝗵𝘁 𝗸𝗲𝗶𝗻𝗲𝗻 𝘀𝘁𝗮𝗮𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗡𝗮𝗰𝗵𝗵𝗶𝗹𝗳𝗲𝗹𝗲𝗵𝗿𝗲𝗿.

Vielleicht sollten unsere Politiker endlich begreifen, dass Demokratie nicht darin besteht, den Bürger möglichst bequem zu verwalten, sondern ihm die Freiheit zu lassen, selbst zu entscheiden, zu widersprechen und notfalls gegen den Staat zu gewinnen.

𝗗𝗲𝗿 𝗦𝘁𝗮𝗮𝘁 𝗱𝗮𝗿𝗳 𝗦𝗽𝗶𝗲𝗹𝗿𝗲𝗴𝗲𝗹𝗻 𝗳𝗲𝘀𝘁𝗹𝗲𝗴𝗲𝗻. 𝗔𝗯𝗲𝗿 𝘄𝗲𝗻𝗻 𝗲𝗿 𝗴𝗹𝗲𝗶𝗰𝗵𝘇𝗲𝗶𝘁𝗶𝗴 𝗦𝗰𝗵𝗶𝗲𝗱𝘀𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁𝗲𝗿, 𝗠𝗶𝘁𝘀𝗽𝗶𝗲𝗹𝗲𝗿 𝘂𝗻𝗱 𝗥𝗲𝗴𝗲𝗹𝗸𝗼𝗻𝘁𝗿𝗼𝗹𝗹𝗲𝘂𝗿 𝘀𝗲𝗶𝗻 𝘄𝗶𝗹𝗹, 𝘀𝗼𝗹𝗹𝘁𝗲 𝗺𝗮𝗻 𝘀𝗶𝗰𝗵 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝘄𝘂𝗻𝗱𝗲𝗿𝗻, 𝘄𝗲𝗻𝗻 𝗱𝗶𝗲 𝗭𝘂𝘀𝗰𝗵𝗮𝘂𝗲𝗿 𝗶𝗿𝗴𝗲𝗻𝗱𝘄𝗮𝗻𝗻 𝗮𝗻 𝗲𝗶𝗻 𝗮𝗯𝗴𝗲𝗸𝗮𝗿𝘁𝗲𝘁𝗲𝘀 𝗦𝗽𝗶𝗲𝗹 𝗴𝗹𝗮𝘂𝗯𝗲𝗻. 😉



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🇩🇪 𝗚𝗲𝗱𝗮𝗻𝗸𝗲 𝗱𝗲𝘀 𝗧𝗮𝗴𝗲𝘀 – 13. Oktober 2026

Deutschland hat offenbar ein neues Erfolgsrezept: 𝗺𝗲𝗵𝗿 𝘀𝘁𝗮𝗮𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲 𝗕𝗲𝗳𝘂𝗴𝗻𝗶𝘀𝘀𝗲, 𝗺𝗲𝗵𝗿 𝗞𝗼𝗻𝘁𝗿𝗼𝗹𝗹𝗲 – und selbstverständlich alles nur zu unserem Besten.

IP-Adressen sollen länger gespeichert werden, Geheimdienste sollen mehr Kommunikationsdaten auswerten dürfen und journalistische Rechercheunterlagen können zum Gegenstand staatlicher Ermittlungen werden.

Drei verschiedene Bereiche – aber immer dieselbe Richtung:

𝗠𝗲𝗵𝗿 𝗗𝗮𝘁𝗲𝗻, 𝗺𝗲𝗵𝗿 𝗭𝘂𝗴𝗿𝗶𝗳𝗳, 𝗺𝗲𝗵𝗿 𝘀𝘁𝗮𝗮𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲 𝗘𝗶𝗻𝗯𝗹𝗶𝗰𝗸𝗲.

Jede einzelne Maßnahme wird mit einem nachvollziehbaren Zweck begründet: Sicherheit, Strafverfolgung, Gefahrenabwehr. Genau deshalb muss man umso genauer hinschauen, wenn sich viele einzelne „Ausnahmen“ am Ende zu einem ziemlich dauerhaften Überwachungsinstrumentarium verbinden.

Wenn Bürger mehr Transparenz vom Staat verlangen, heißt es schnell: Datenschutz, Geheimhaltung, Zuständigkeit.
Möchte der Staat dagegen mehr über seine Bürger wissen, scheint die rechtliche Fantasie erstaunlich groß.

𝗗𝗲𝗺𝗼𝗸𝗿𝗮𝘁𝗶𝗲 𝗯𝗲𝗱𝗲𝘂𝘁𝗲𝘁 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁, 𝗱𝗮𝘀𝘀 𝗱𝗲𝗿 𝗕ü𝗿𝗴𝗲𝗿 𝗶𝗺𝗺𝗲𝗿 𝗱𝘂𝗿𝗰𝗵𝘀𝗶𝗰𝗵𝘁𝗶𝗴𝗲𝗿 𝘄𝗶𝗿𝗱, 𝘄ä𝗵𝗿𝗲𝗻𝗱 𝗱𝗲𝗿 𝗦𝘁𝗮𝗮𝘁 𝘀𝗲𝗹𝗯𝘀𝘁 𝗶𝗺𝗺𝗲𝗿 𝘂𝗻𝗱𝘂𝗿𝗰𝗵𝘀𝗶𝗰𝗵𝘁𝗶𝗴𝗲𝗿 𝗮𝗴𝗶𝗲𝗿𝘁.

Das Grundgesetz ist kein Freifahrtschein für gut gemeinte Überwachung.

𝗘𝘀 𝗶𝘀𝘁 𝗱𝗶𝗲 𝗕𝗿𝗲𝗺𝘀𝗲, 𝗱𝗶𝗲 𝗴𝗲𝗿𝗮𝗱𝗲 𝗱𝗮𝗻𝗻 𝗴𝗲𝗯𝗿𝗮𝘂𝗰𝗵𝘁 𝘄𝗶𝗿𝗱, 𝘄𝗲𝗻𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗦𝘁𝗮𝗮𝘁 𝗯𝗲𝘀𝗼𝗻𝗱𝗲𝗿𝘀 𝘃𝗶𝗲𝗹 𝘄𝗶𝘀𝘀𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗱ü𝗿𝗳𝗲𝗻 𝘄𝗶𝗹𝗹.

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𝗖𝗗𝗨-𝗞𝗮𝘀𝗽𝗲𝗿𝘁𝗵𝗲𝗮𝘁𝗲𝗿: 𝗚𝗲𝘄𝗶𝘀𝘀𝗲𝗻 𝗯𝗶𝘁𝘁𝗲 𝗮𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗚𝗮𝗿𝗱𝗲𝗿𝗼𝗯𝗲 𝗮𝗯𝗴𝗲𝗯𝗲𝗻

Die CDU-Fraktionsführung in Sachsen-Anhalt hat einen bemerkenswerten Vorschlag: Bei der geplanten Wahl von AfD-Kandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten sollen alle 15 CDU-Abgeordneten geschlossen den Saal verlassen. Darüber soll am 13. Oktober entschieden werden. So will man verhindern, dass hinterher jemand Unterstützung aus den eigenen Reihen vermutet.

Man muss sich das einmal vorstellen: Wir wählen Menschen ins Parlament, damit sie dort Verantwortung übernehmen. Und wenn eine wichtige Entscheidung ansteht, wird erst einmal der gemeinsame Abgang organisiert.

𝗙𝗲𝗵𝗹𝘁 𝗲𝗶𝗴𝗲𝗻𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵 𝗻𝘂𝗿 𝗻𝗼𝗰𝗵 𝗷𝗲𝗺𝗮𝗻𝗱 𝗮𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗧𝘂̈𝗿, 𝗱𝗲𝗿 𝗱𝘂𝗿𝗰𝗵𝘇𝗮̈𝗵𝗹𝘁: 𝗔𝗹𝗹𝗲 𝗱𝗿𝗮𝘂ß𝗲𝗻? 𝗪𝘂𝗻𝗱𝗲𝗿𝗯𝗮𝗿. 𝗗𝗲𝗺𝗼𝗸𝗿𝗮𝘁𝗶𝗲 𝗲𝗿𝗳𝗼𝗹𝗴𝗿𝗲𝗶𝗰𝗵 𝗯𝗲𝗮𝘂𝗳𝘀𝗶𝗰𝗵𝘁𝗶𝗴𝘁.

Auslöser ist die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten. Er bekam 48 Ja-Stimmen, obwohl AfD und BSW zusammen nur 44 Mandate haben. Wer die zusätzlichen Stimmen abgegeben hat, verrät eine geheime Wahl selbstverständlich nicht. Dass sie aus der CDU kamen, ist damit nicht bewiesen.

Aber offenbar reicht schon die Möglichkeit einer eigenständigen Entscheidung, um über einen gemeinsamen Auszug nachzudenken. Das Vertrauen in die eigenen Abgeordneten muss ja überwältigend sein.

Dabei steht in der Landesverfassung ziemlich verständlich, dass Abgeordnete das ganze Volk vertreten, an keine Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind.

Vom Gewissen des Fraktionschefs steht da erstaunlicherweise nichts.

Natürlich kann jeder freiwillig den Saal verlassen. Genauso selbstverständlich muss aber auch jemand sitzen bleiben und abstimmen dürfen, ohne gleich unter Verdacht zu geraten. Sonst wird aus der angeblichen Freiwilligkeit eine Veranstaltung, bei der jeder genau weiß, welches Verhalten erwartet wird.

𝗗𝗲𝗿 𝗦𝘁𝗶𝗺𝗺𝘇𝗲𝘁𝘁𝗲𝗹 𝗯𝗹𝗲𝗶𝗯𝘁 𝗴𝗲𝗵𝗲𝗶𝗺. 𝗪𝗲𝗿 𝗯𝗿𝗮𝘃 𝗺𝗶𝘁 𝗵𝗶𝗻𝗮𝘂𝘀𝗴𝗲𝗵𝘁, 𝗹𝗮̈𝘀𝘀𝘁 𝘀𝗶𝗰𝗵 𝗱𝗮𝗳𝘂̈𝗿 𝘂𝗺𝘀𝗼 𝗯𝗲𝘀𝘀𝗲𝗿 𝗸𝗼𝗻𝘁𝗿𝗼𝗹𝗹𝗶𝗲𝗿𝗲𝗻.

Und genau dieses Theater geht mir auf die Nerven. Wir brauchen Abgeordnete, die sich eine Meinung bilden, Entscheidungen treffen und dafür geradestehen. Auch gegenüber der eigenen Partei. Wer einen Kandidaten ablehnt, soll ihn ablehnen. Wer anders entscheidet, muss das ebenfalls nach seinem Gewissen tun können.

Parteien dürfen diskutieren, überzeugen und Mehrheiten suchen. Aber sobald die eigene Überzeugung nur noch stört und der Koalitionsvertrag das Denken übernimmt, wird aus Volksvertretung eine ziemlich teure Übung im Gehorsam.

Genau deshalb gibt es mein Buch zur Bürgerdemokratie. Ich möchte, dass wir Bürger mehr mitentscheiden können und dass unsere Vertreter ihre Verantwortung tatsächlich wahrnehmen. Ein freies Mandat muss auch dann etwas wert sein, wenn die Parteiführung mit dem Ergebnis unzufrieden ist.

Dieses ständige Beschwören von Demokratie wird irgendwann unglaubwürdig, wenn man gleichzeitig schon nervös wird, sobald jemand eigenständig abstimmen könnte.

𝗗𝗮𝘀 𝗩𝗼𝗹𝗸 𝘄𝗮̈𝗵𝗹𝘁 𝘀𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗩𝗲𝗿𝘁𝗿𝗲𝘁𝗲𝗿 𝗶𝗻𝘀 𝗣𝗮𝗿𝗹𝗮𝗺𝗲𝗻𝘁. 𝗪𝗲𝗿 𝗶𝗵𝗻𝗲𝗻 𝗱𝗼𝗿𝘁 𝗮𝗹𝘀 𝗘𝗿𝘀𝘁𝗲𝘀 𝗱𝗲𝗻 𝗔𝘂𝘀𝗴𝗮𝗻𝗴 𝘇𝗲𝗶𝗴𝘁, 𝘀𝗼𝗹𝗹𝘁𝗲 𝘂𝗻𝘀 𝗮𝗻𝘀𝗰𝗵𝗹𝗶𝗲ß𝗲𝗻𝗱 𝗯𝗶𝘁𝘁𝗲 𝗱𝗶𝗲 𝗻𝗮̈𝗰𝗵𝘀𝘁𝗲 𝗙𝗲𝘀𝘁𝗿𝗲𝗱𝗲 𝘂̈𝗯𝗲𝗿 𝗱𝗲𝗺𝗼𝗸𝗿𝗮𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲 𝗩𝗲𝗿𝗮𝗻𝘁𝘄𝗼𝗿𝘁𝘂𝗻𝗴

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👀☄️ Die nächste Welle der Zensur: Identität preisgeben, Account dichtmachen ‼️👀

📌 Der Kabinettsbeschluss vom 7. Oktober 2026 zum Gesetz gegen digitale Gewalt verkauft sich als Opferschutz gegen Deepfakes und Voyeurismus. In der Praxis schafft er neue Hebel, mit denen Gerichte anonyme Kritik identifizieren und die Reichweite von Nutzern abschneiden können – ohne vorherige Verurteilung.

🔖 Ein Auskunftsanspruch zwingt Plattformen und Anbieter, auf richterliche Anordnung Namen, Adressen und Kontaktdaten herauszugeben, sobald jemand Schadensersatz oder Unterlassung geltend macht. Parallel können Gerichte bei schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen und behaupteter Wiederholungsgefahr den Account zeitweise sperren: Der Nutzer darf nur noch lesen, nicht mehr schreiben, kommentieren oder teilen. Die Ablehnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gilt dabei als Indiz für die Notwendigkeit der Sperre. Plattformen sollen zudem verhindern, dass Gesperrte über Telefonnummer oder E-Mail einfach neue Konten eröffnen. Auch größere geschlossene Messenger-Gruppen fallen unter die Regeln, ohne feste Größengrenze.

🚩 Die Regierung verspricht hohe Hürden und Richtervorbehalt zum Schutz der Meinungsfreiheit. Bürgerrechtler warnen vor dem Gegenteil: Wer weiß, dass ein einzelner Beitrag die eigene Identität und den Account gefährden kann, hält sich vorsorglich zurück. Das ist keine Nebenwirkung, sondern der unmittelbare Effekt der neuen Instrumente. Der Entwurf liegt jetzt im Bundestag.

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Bärbel Bas: Die Ämter gehen. Die Diäten bleiben.
Der Tod ihrer Stieftochter ist für Bärbel Bas und ihre Familie ein schwerer Verlust. Mein aufrichtiges Beileid. Trauer verdient Mitgefühl.
Bas hat ihren Rücktritt als Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende erklärt. Als Gründe nennt sie ihre Trauer und öffentliche Angriffe. Ihr Bundestagsmandat behält sie.
Damit bleibt auch ein bezahltes politisches Amt erhalten. Und genau diese finanzielle Absicherung darf man mit den Möglichkeiten der Menschen vergleichen, die sie bezahlen.
Ein Beschäftigter im Schichtbetrieb kann seine Arbeitszeit nicht einfach selbst bestimmen. Er hat einen Dienstplan und einen Arbeitgeber. Wer beruflich kürzertreten möchte, muss häufig zuerst ausrechnen, was dann am Monatsende fehlt.
Abgeordnete sind ebenfalls zur Mitarbeit verpflichtet. Eine tägliche Achtstundenpflicht wie im Schichtbetrieb gibt es für sie allerdings nicht. Bei unentschuldigtem Fehlen an einem Plenarsitzungstag ohne Anwesenheitsnachweis werden 300 Euro von der Kostenpauschale abgezogen. Die eigentlichen Diäten werden durch diese Sanktion nicht gekürzt.
Diesen Vorschlag sollte ein Arbeitnehmer einmal seinem Chef machen: Wir verrechnen mein unentschuldigtes Fehlen mit einer Pauschale, und das Gehalt lassen wir bitte unangetastet. Das Gespräch dürfte kurz werden.
In einer persönlichen Krise machen Zeit und finanzielle Sicherheit einen gewaltigen Unterschied. Viele Beschäftigte müssen zusätzlich zu ihrem Schmerz überlegen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen. Mit einem weiterlaufenden Abgeordneteneinkommen ist zumindest dieser Teil des Lebens deutlich angenehmer geregelt.
Ausgerechnet bei der SPD, die so gern von sozialer Gerechtigkeit spricht, darf man diesen Unterschied laut ansprechen.
Solidarität mit dem eigenen Konto – da funktioniert die Sozialdemokratie erstaunlich zuverlässig.
Das Fußvolk darf weiter schuften und die soziale Gerechtigkeit überweisen. Frau Bas, auf eines ist Verlass: Der Steuerzahler hält die Stellung.
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