https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-04/spd-wohnungsbau-lars-klingbeil-baugesellschaft

Wie Lars Klingbeil den Staat mit einem verfassungswidrigen Projekt noch weiter aufblähen will

Nachdem die volltönenden Ankündigungen sozialdemokratischer Bauministerinnen der letzten Jahre alle an der Wirklichkeit zerschellt sind, zieht die Koalition nun die Konsequenzen und schafft das völlig überflüssige Bauministerium ab, um Kosten zu sparen und die Bauwirtschaft von Bürokratie zu entlasten.

Ne, Quatsch, war Spaß. In Wirklichkeit will Klingbeil jetzt auch noch eine neue Bundesbaugesellschaft aufmachen, denn "der privatwirtschaftliche Wohnungsbaumarkt allein kann den nötigen Neubau zu bezahlbaren Preisen nicht realisieren". Natürlich kann nur der Staat preiswerte Wohnungen bauen, völlig klar. Seit dem Frühjahr lässt er seine Beamten an der Idee werkeln.

Mit Gutachten vom 13.10.2026 grätscht nun der wissenschaftliche Dienst des Bundestages dazwischen: Da der Wohnungsbau in Deutschland grundsätzlich Sache der Bundesländer ist, müsste für eine solche Bundesgesellschaft das Grundgesetz geändert werden. Dafür wäre im Bundestag und im Bundesrat jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich - mit Stimmen von AfD oder der Linken. Das wiederum ließe aber die Brandmauer der CDU nicht zu.

Wo SPD draufsteht, ist am Ende immer noch mehr Bürokratie die Folge. Wer sich wie die CDU ohne Not in die babylonische Gefangenschaft von Sozialisten begibt, geht zurecht unter.

https://x.com/tomdabassman/status/2110646292661592538?s=20