CDU enthält sich und verhilft der AfD zur eigenen Mehrheit

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat angekündigt, dass sich die CDU-Fraktion bei der Wahl des Landtagspräsidenten enthalten werde. Er begründete das damit, dass die CDU-Stimmen ohnehin keinen Unterschied machten, weil AfD und BSW zusammen genug hätten.

Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Nach der Geschäftsordnung wird mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt. Enthaltungen zählen nicht mit. Fallen die 15 CDU-Stimmen weg, sinkt die Zahl der nötigen Ja-Stimmen. Die AfD mit ihren 39 Abgeordneten käme dann allein auf die erforderliche Mehrheit und wäre nicht mehr auf das BSW angewiesen.

Die Enthaltung wirkt damit wie ein stiller Kompromiss in einer erkennbar zerstrittenen CDU-Fraktion.

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