Willkommen im Club: Dr. Stebel auf der Liste der Unerwünschten

Die Biologin und Protein-Ingenieurin Dr. Sabine Stebel wollte in ihrem Heimatort Reute als Bürgermeisterin kandidieren. Doch ihre Bewerbung wurde abgelehnt, nachdem der Verfassungsschutz sie als „Reichsbürgerin“ eingestuft hatte – eine Einordnung, von der sie selbst erst aus der Zeitung erfuhr und die sie entschieden zurückweist.

Der amtierende Bürgermeister hatte sie zuvor dem Verfassungsschutz gemeldet, unter anderem wegen ihrer Beratung einer Anwältin und ihrer kritischen Haltung in der Corona-Zeit. Als Stebel in einer Gemeinderatssitzung das Gespräch suchte, ließ er sie kurzerhand des Raumes verweisen. Damit reiht sie sich in die wachsende Liste jener ein, die wegen abweichender Positionen politisch ausgegrenzt werden.

Der Fall wirft grundlegende Fragen zum passiven Wahlrecht und zur Praxis der Behörden auf. Denn der Entzug der Kandidaturmöglichkeit ohne gerichtliches Urteil und ohne klare gesetzliche Grundlage steht in spannungsreichem Verhältnis zu verfassungsrechtlichen Garantien.

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