503 Tage ohne Reformen unter Merz

Seit der Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz am 14. Mai 2025 sind 503 Tage vergangen. Eine Rentenreform, die diesen Namen verdient, ist nicht in Sicht. Auch bei der Pflege und den Steuern bleibt es bei Ankündigungen und Verzögerungen.

Die Rentenkommission hat längst ihren Abschlussbericht vorgelegt, doch die Vorschläge werden weiter zerredet. Bei der Pflege droht die SPD, das geplante Spargesetz als reines Kürzungspaket abzulehnen. Stattdessen soll eine Expertenkommission bis Frühjahr 2027 neue Vorschläge erarbeiten – ein bekanntes Muster, wenn es nicht weitergeht.

Kritiker sehen in der schwarz-roten Koalition vor allem eine Nichtregierungskoalition, die ihre Ämter rettet, während die angekündigten Strukturreformen weiter auf sich warten lassen.

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