🚨 Heute im Thüringer Landtag: Anhörung zum AfD-Verbotsverfahren

Im Justizausschuss des Thüringer Landtags läuft heute eine öffentliche Anhörung zum Antrag der Linken, die Landesregierung solle sich auf Bundesebene und im Bundesrat für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens nach Art. 21 Abs. 2 GG einsetzen.

Bemerkenswert ist die Auswahl der Anzuhörenden: Im 19-Uhr-Block sitzen unter anderem Hape Kerkeling, der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sowie die Juristen Kyrill-Alexander Schwarz und Ulrich Vosgerau. Kerkeling ist dabei kein Verfassungsrechtler – umso interessanter ist die Frage, welche Funktion seine Einschätzung in einer Anhörung über die Voraussetzungen eines Parteiverbots haben soll.

Die Anhörung ist öffentlich und wird live vom Thüringer Landtag übertragen:

📺 Zum Livestream seit 14 Uhr, besonders interessant ab 19 Uhr

👉 Ein Parteiverbot wäre einer der schwersten Eingriffe in den politischen Wettbewerb einer Demokratie. Gerade deshalb lohnt es sich, genau zuzuhören, welche konkreten verfassungsrechtlichen Argumente tatsächlich vorgebracht werden – und welche Beiträge eher politischer oder gesellschaftlicher Natur sind.

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