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🇨🇭 Beat Rieder zerlegt den EU-Anbindungsvertrag

Der Ständerat bringt die entscheidende Frage auf den Punkt:

Wer bestimmt künftig das Recht in der Schweiz?

Seine Kritik richtet sich vor allem gegen die dynamische Rechtsübernahme: Die Schweiz würde sich an zukünftiges EU-Recht binden, ohne bei dessen Entstehung gleichberechtigt mitentscheiden zu können.

Rieder warnt vor einem schleichenden Verlust von Souveränität, direkter Demokratie und eigener Rechtsetzung.

Die wichtigsten Argumente aus seinem Vortrag habe ich im Blog zusammengefasst

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